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Rechter Terror von Halle alarmiert Vertreter der Wirtschaft

Der Anschlag in Halle lässt auch die Wirtschaft nicht unberührt. „Wir dürfen das nicht hinnehmen“, sagt Siemens-Chef Kaeser. Auch Ökonom Hüther meldet sich zu Wort.

„Kein Platz für Antisemiten“: Trauer in Halle an der Saale (Sachsen-Anhalt) nach dem Terroranschlag. Foto: dpa
„Kein Platz für Antisemiten“: Trauer in Halle an der Saale (Sachsen-Anhalt) nach dem Terroranschlag. Foto: dpa

Führende Wirtschaftsvertreter haben mit Blick auf den Anschlag in Halle (Saale) einen verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. „Es kommt sehr darauf an, wie beherzt die Gesellschaft dem entgegentritt und keine Toleranz walten lässt gegenüber dem rechten Terror“, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, dem Handelsblatt. „Der rechte, antisemitische Terror ist eine Schande für uns, weil wir in einer besonderen historischen Verantwortung stehen.“

Auch Siemens-Chef Joe Kaeser meldete sich angesichts der „schrecklichen Bilder aus Halle“ zu Wort: „Wir dürfen das nicht hinnehmen, nicht schweigen und nicht vergessen“, schrieb Kaeser auf Twitter. „Antisemitismus ist nicht nur rechter Terror, er ist auch in der Mitte der Gesellschaft.“

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Am Mittwoch hatte ein Mann in Halle zwei Menschen erschossen und versucht, die Synagoge mit Waffengewalt zu stürmen. Inzwischen hat der Todesschütze die Tat gestanden und auch ein rechtsextremistisches, antisemitisches Motiv bestätigt. Stephan B. habe in dem mehrstündigen Termin beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am Donnerstagabend umfangreich ausgesagt, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Der 27-jährige war am Mittwoch festgenommen worden, nachdem vor einer Synagoge in Halle eine 40 Jahre alte Frau und in einem nahe gelegenen Döner-Imbiss ein 20-jähriger Mann erschossen worden waren. Zuvor hatte der Täter vergeblich versucht, die Synagoge mit Waffengewalt zu stürmen. Zu dem Zeitpunkt hielten sich 51 Menschen in dem Gotteshaus auf und feierten das wichtigste jüdische Fest, Jom Kippur.

Auf der Flucht verletzte der Täter zudem eine 40 Jahre alte Frau und deren 41 Jahre alten Mann mit Schüssen. Nach Erkenntnissen der Ermittler hatte B. vier Schusswaffen und mehrere Sprengsätze bei sich.

Ein Bekennervideo in sozialen Netzwerken zeigt den Ablauf der Tat aus der Perspektive des Attentäters - von der vergeblichen Erstürmung der Synagoge über die tödlichen Schüsse bis zur Flucht. Zudem legte der Täter in einem elf Seiten langen „Manifest“ seine Gedanken dar.

Brüssel fordert europaweiten Schutz jüdischer Einrichtungen

Die Tat sorgte weltweit für Entsetzen. Der Zentralrat der Juden sprach von einem „tiefen Schock“ für alle Juden in Deutschland. Die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem erklärte: „Dieses jüngste Ereignis ist eine weitere Erinnerung, dass Antisemitismus weltweit immer noch alarmierend offenkundig ist.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte am Donnerstag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Dabei habe sie ihre tiefe Betroffenheit über den antisemitischen Anschlag zum Ausdruck gebracht, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer mit. Merkel habe deutlich gemacht, dass Deutschland fest zu seiner historischen Verantwortung stehe, jüdisches Leben zu schützen. Die Bundesregierung werde den Kampf gegen den Antisemitismus entschlossen fortsetzen.

IW-Chef Hüther unterstrich, dass Rechtsextremismus nicht ausschließlich ein deutsches Problem sei. „Zur bitteren Wahrheit gehört auch, dass antisemitische Tendenzen in Europa nicht auf Deutschland und insgesamt nicht auf Europa beschränkt sind“, sagte der IW-Chef. „Das relativiert nichts, was hierzulande passiert, es macht aber die Größe der Herausforderung deutlich, vor der wir und der zivilisierte Westen stehen.“

Auch der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, bezeichnete den Synagogen-Angriff als „Schande“. Er glaube aber nicht, „dass dieser schreckliche Akt des Terrors das Vertrauen in den Rechtsstaat und Wirtschaftsstandort nachhaltig erschüttern wird“, sagte Schmieding dem Handelsblatt. „Deutschland ist eine gefestigte Demokratie, die international ein hohes Ansehen genießt.“

Die EU-Kommission rief derweil alle Mitgliedstaaten auf, Synagogen und andere jüdischen Einrichtungen ausreichend zu schützen. Die Kommission habe ein entsprechendes Schreiben an alle EU-Staaten geschickt und sie aufgefordert, die Kosten für den besseren Schutz zu übernehmen, sagte die EU-Antisemitismusbeauftragte Katharina von Schnurbein den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Es gibt eine Reihe von Staaten, die Nachholbedarf haben.“ Derzeit müssten jüdische Gemeinden teilweise die Hälfte ihres Budgets für Sicherheitsmaßnahmen ausgeben.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) versprach am Donnerstag in Halle, „dass die Juden in unserem Land ohne Bedrohung, ohne Angst leben können“. Er kündigte an, rasch mit allen Länder-Innenministern über eine dauerhafte Bewachung der jüdischen Gotteshäuser und Einrichtungen sprechen zu wollen.