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Ramelow kritisiert 'parteipolitisches Ego' bei Debatte um Bürgergeld

ERFURT (dpa-AFX) -Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat das Verhalten der Union beim geplanten Bürgergeld kritisiert. Es gehe nicht mehr um Lösungen, sondern um "parteipolitisches Ego", sagte der Linken-Politiker MDR Aktuell. Es sei ein Versuch, was im Bundestag nicht durchgesetzt werden könne, über eine Blockadepolitik auf der Länderbank abzuholen. "Und ich finde, das nimmt alle Bezieher von diesen Sozialleistungen in Geiselhaft", sagte Ramelow, der auch Bundesratspräsident ist.

Der Bundestag brachte das von der Ampel-Koalition geplante Bürgergeld am Donnerstag auf den Weg. SPD, Grüne und FDP stimmten mit ihrer Mehrheit für das Gesetz. Es soll mit dem Jahreswechsel schrittweise das heutige Hartz-IV-System ablösen. Allerdings ist dafür noch eine Zustimmung im Bundesrat nötig, der voraussichtlich am Montag darüber entscheidet. Die Union hat damit gedroht, das Bürgergeld dort zu blockieren, weil es aus ihrer Sicht die Motivation senkt, eine Arbeit anzunehmen.