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Prognosen, Zahlen und Fakten zur Wahl in Rheinland-Pfalz

Mendelson, Ben
·Lesedauer: 10 Min.

Im „Superwahljahr 2021“ wählt auch Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Alle Infos zu den Kandidaten, Umfragewerten und möglichen Koalitionen finden Sie hier.

Will ihr Amt verteidigen: Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer. Foto: dpa
Will ihr Amt verteidigen: Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer. Foto: dpa

Die Bürger in Rheinland-Pfalz können 2021 über die künftige Landesregierung entscheiden. Zeitgleich wird in Baden-Württemberg über den neuen Landtag abgestimmt. Mit den Wahlen beginnt das „Superwahljahr 2021“, da sechs Landtagswahlen und die Bundestagswahl anstehen.

Derzeit wird Rheinland-Pfalz von der Sozialdemokratin Malu Dreyer regiert, die seit 2013 im Amt ist. Bleibt die Ministerpräsidentin auch nach der Landtagswahl 2021 im Amt? Welche Spitzenkandidaten treten gegen sie an? Wann wird gewählt, wie funktioniert das Wahlsystem und wie sehen die Umfragen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz aus? Alle wichtigen Fragen und Antworten zur Wahl finden Sie hier.

Umfragen und Infos – das müssen Sie zur Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz wissen

Wann ist die Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz?

Am Sonntag, den 14.März 2021, ist die 18. Landtagswahl von Rheinland-Pfalz. Sie läuft parallel zur Landtagswahl in Baden-Württemberg.

Wer regiert aktuell in Rheinland-Pfalz?

Malu Dreyer (SPD) regiert in Rheinland-Pfalz seit 2013. Sie übernahm das Amt von ihrem Vorgänger Kurt Beck. Die SPD stellte seit 1991 alle Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz. Bis dahin hatten alle Regierungschefs ein CDU-Parteibuch. Nach der vergangenen Landtagswahl 2016 musste Malu Dreyer erstmals eine „Ampel-Koalition“ aus SPD, FDP und Grünen eingehen, um eine Mehrheit ohne die CDU zu erhalten.

Malu Dreyer und ihre Koalitionspartner signalisierten zuletzt, dass sie die rot-gelb-grüne Koalition gern nach der Landtagswahl fortführen würden. Ob die „Ampel-Koalition“ am 14. März ihre Mehrheit verteidigen kann, ist aber unklar.

Umfragen legen nahe, dass die SPD mit Verlusten rechnen muss, während die Grünen mit mehr Stimmen als bei der letzten Landtagswahl rechnen können. Fraglich bleibt, ob die FDP erneut in den Landtag einzieht. Im Falle einer Fortsetzung der Koalition würden Gelb und Grün in der Rangfolge der Koalition wohl die Plätze tauschen. Aktuell halten FDP und Grüne im zweiten Kabinett Dreyer je zwei Ministerien, die SPD hält fünf Ressorts plus das Amt der Ministerpräsidentin.

Umfrage – Wie sehen die Wahlumfragen für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2021 aus?

Verschiedene Umfrageinstitute wie Infratest dimap, die Forschungsgruppe Wahlen oder Insa zeigen die Stimmung vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz.

Die jüngste Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom 5. Februar 2021 zeigt folgendes Kräfteverhältnis der Parteien:

  • CDU: 33 Prozent

  • SPD: 31 Prozent

  • Grüne: 13 Prozent

  • AfD: 7 Prozent

  • FDP: 5 Prozent

  • Linke: 4 Prozent

  • Sonstige: 7 Prozent

Demnach würde die FDP knapp den Wiedereinzug in den Landtag schaffen. Die Linkspartei scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde. Auf Basis der meisten aktuellen Umfragen muss die SPD bei der Landtagswahl mit Verlusten rechnen, die CDU würde erstmals seit 1987 wieder stärkste Kraft.

Laut dieser Umfrage wären folgende Koalitions-Optionen realistisch:

  • SPD + Grüne + FDP: Falls die FDP ins Parlament einzieht, könnte Malu Dreyer (SPD) ihre „Ampel-Koalition“ fortführen. Laut Forschungsgruppe Wahlen wären aber nur 30 Prozent der Wahlberechtigten mit dieser Koalitionsoption zufrieden, während 45 Prozent sie als schlecht bewerteten.

  • SPD + Grüne: Eine „rot-grüne“ Koalition hätte nach aktuellen Umfragen nur dann eine Mehrheit, wenn die FDP nicht in den Landtag einzieht. Laut Umfrage hätte diese Option mit 40 Prozent die größte Zustimmung der Bevölkerung.

  • CDU + Grüne: Theoretisch möglich wäre eine „schwarz-grüne“ Koalition aus CDU und Grünen, wie es sie im Nachbarland Hessen gibt. Diese Koalition fänden laut Forschungsgruppe Wahlen 37 Prozent gut und 37 Prozent schlecht. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass die Grünen der CDU nach 30 Jahren den Weg in die Mainzer Staatskanzlei ebnen werden.

In der Tendenz bilden die Umfrageinstitute in Rheinland-Pfalz derzeit ähnliche Stimmungsbilder ab. Spannend wird demnach vor allem, ob FDP und Linkspartei in den Mainzer Landtag einziehen können.

Welche Parteien treten bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2021 an?

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz treten 12 Parteien und eine Wahlliste an. Aufgrund der in Rheinland-Pfalz geltenden Fünf-Prozent-Hürde zogen bei der Landtagswahl 2016 lediglich fünf Parteien in den Mainzer Landtag ein. 2021 stehen folgende Parteien in Rheinland-Pfalz zur Wahl:

  • SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands)

  • CDU (Christlich Demokratische Union)

  • AfD (Alternative für Deutschland)

  • FDP (Freie Demokratische Partei)

  • Bündnis 90/Die Grünen

  • Die Linke

  • Freie Wähler

  • Die Partei (Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative)

  • Piratenpartei

  • Klimaliste

  • ödp (Ökologisch-Demokratische Partei)

  • Volt Deutschland

Wer sind die Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz?

Für die Parteien treten bei der Wahl in Rheinland-Pfalz unterschiedliche Spitzenkandidaten an, die im laufenden Wahlkampf um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler werben. Das sind die Kandidaten und Kandidatinnen:

  • SPD-Spitzenkandidatin: Die SPD hat die amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer erneut als Spitzenkandidatin nominiert. Dreyer sitzt seit fast 20 Jahren in der Landesregierung: seit 2002 als Ministerin unter Kabinettschef Kurt Beck und seit dessen Rücktritt 2013 als Ministerpräsidentin. Bei der 60-Jährigen wurde 1995 die Autoimmunkrankheit Multiple Sklerose diagnostiziert, weshalb sie längere Strecken im Rollstuhl zurücklegen muss.

  • CDU-Spitzenkandidat: Die CDU wählte ihren Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Baldauf sitzt seit 2001 im Mainzer Landtag und gehört seit 15 Jahren zum Bundesvorstand der CDU. Baldaufs CDU könnte bei der Landtagswahl im März den Wahlsieg erringen. Ob er 2021 auch Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz wird, ist aber fraglich.

  • Grünen-Spitzenkandidatin: Anne Spiegel würde von den Grünen zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz auserkoren. Spiegel saß seit 2011 für die Grünen im Landtag, ehe sie 2016 im zweiten Kabinett Dreyer das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz übernahm. Seit Anfang 2021 ist die Ministerin zudem für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zuständig.

  • AfD-Spitzenkandidat: Die Alternative für Deutschland nominierte Michael Frisch als Spitzenkandidaten. Der Lehrer ist seit 2019 Landesvorsitzender der AfD. Umfragen zufolge wird seine Partei sich aber auf weniger Zustimmung einstellen müssen.

  • FDP-Spitzenkandidatin: Die Liberalen nominierten Daniela Schmitt für die FDP-Spitzenkandidatur zur Landtagswahl. Die Bankbetriebswirtin Schmitt sitzt seit 2013 im FDP-Bundesvorstand und ist derzeit Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des stellvertretenden Ministerpräsidenten Volker Wissing.

  • Linken-Spitzenkandidat: David Schwarzendahl wurde von der Linkspartei als Spitzenkandidat zur Landtagswahl aufgestellt. Der 37-Jährige ist stellvertretender Landesvorsitzender der Linken in Rheinland-Pfalz. Dass Schwarzendahls Listenplatz 1 für den Einzug in den Landtag genügt, gilt als unwahrscheinlich. Laut aktuellen Umfragen wird die Linkspartei erneut an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Wann werden die Wahllokale in Rheinland-Pfalz geöffnet?

Die Wahllokale zur Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz werden am 14. März 2021 zwischen 8 Uhr und 18 Uhr geöffnet. In diesem Zeitraum kann jeder Wahlberechtigte am Wahltag seine Stimme abgeben und somit über den künftigen Landtag in Rheinland-Pfalz entscheiden.

Wie gestaltet sich das Wahlsystem in Rheinland-Pfalz?

In Rheinland-Pfalz muss der Wahltermin gemäß Landesverfassung und Landtagswahlgesetz auf einen Sonntag oder auf einen gesetzlichen Feiertag fallen. Die Verteilung der Sitze des Landtags in Rheinland-Pfalz erfolgt nach dem sogenannten Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren. Im Folgenden wird die Sitzverteilung und die Stimmabgabe bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2021 genauer erklärt.

Gibt es bei der Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz Erst- und Zweitstimmen?

Ja, in Rheinland-Pfalz haben alle Wahlberechtigten Erst- und Zweitstimmen. Mit der Erststimme wird eine Kandidatin oder ein Kandidat aus dem eigenen Wahlkreis gewählt. Die Person mit den meisten Stimmen im Wahlkreis erhält ein Direktmandat und damit einen Sitz im Parlament. Die Zweitstimme bezieht sich auf Bezirks- oder Landeslisten. Diese ist entscheidend für die Sitzverteilung im Landtag von Rheinland-Pfalz.

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz müssen Wähler aber nicht unbedingt beide Kreuze machen. Wähler können beispielsweise auch nur die Zweitstimme nutzen. Ungültig ist der Stimmzettel lediglich, wenn der Wahlzettel nicht amtlich hergestellt ist, überhaupt keine Kennzeichnung enthält, Vorbehalte oder Zusätze enthält oder der Wählerwille nicht zweifelsfrei erkennbar ist.

Wie funktioniert die Sitzverteilung bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz?

Der Landtag in Rheinland-Pfalz besteht grundsätzlich aus 101 Sitzen. Diese werden mit dem Divisorverfahren mit Standardrundung nach Sainte-Laguë/Schepers berechnet. 52 Sitze erhalten diejenigen Kandidatinnen und Kandidaten, die in den einzelnen Wahlkreisen die meisten Stimmen und daher ein Direktmandat erhalten (Erststimme). Hier genügt eine einfache Mehrheit und es gibt keine Fünf-Prozent-Hürde. Auch Bewerber von Kleinstparteien könnten so einen Sitz im Parlament erlangen.

Die übrigen 49 Sitze werden nach dem Zweitstimmen-Anteil der Parteien und Wählerlisten verteilt, die mindestens fünf Prozent der Stimmen erhalten haben. Dadurch soll der Sitzanteil einer Partei auch relativ dem landesweiten Anteil an Zweitstimmen entsprechen.

Sofern eine Partei mehr Direktmandate erlangt, als ihr nach dem Zweitstimmen-Anteil zustehen würden, hat sie sogenannte Überhangmandate erhalten. Um die Sitzverteilung proportional zu halten, bekommen die übrigen Parteien daraufhin zusätzliche Ausgleichsmandate. So könnte sich die Anzahl der Sitze im Landtag von Rheinland-Pfalz erhöhen.

Wer ist bei einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wahlberechtigt?

Jeder deutsche Staatsbürger, der das 18. Lebensjahr vollendet hat. Voraussetzung ist, dass die Wähler seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Rheinland-Pfalz haben oder sich dort gewöhnlich aufhalten.

Wie viele Wahlkreise gibt es?

In Rheinland-Pfalz gibt es in vier Wahlbezirken insgesamt 52 Wahlkreise.

Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021 – kann ich per Briefwahl abstimmen?

Ja. Wer am Wahltermin, also am Sonntag den 14. März 2021, seine Stimme nicht persönlich in einem der Wahllokale abgeben kann oder dies aufgrund der Corona-Pandemie vermeiden möchte, kann per Briefwahl seine Stimme abgeben.

Dafür muss zunächst der Wahlschein beantragt werden. Dies kann persönlich oder schriftlich per Brief, E-Mail oder Fax bei der Gemeinde des Hauptwohnsitzes erfolgen. Anschließend werden die Briefwahlunterlagen den Wahlberechtigten per Post zugesendet. Diese müssen dann spätestens am Wahlsonntag bis 18 Uhr beim Wahlamt vorliegen, damit die per Briefwahl abgegebene Stimme gültig ist.

Wann war die vergangene Landtagswahl in Rheinland-Pfalz?

Die letzte Landtagswahl in Rheinland-Pfalz (Wahl zum 17. Landtag von Rheinland-Pfalz) fand am 13. März 2016 statt.

Wie war das Ergebnis der Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz?

Bei der Landtagswahl 2016 war die SPD zum sechsten Mal in Folge stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz. Die AfD zog erstmals in den Mainzer Landtag ein, während die Grünen an Zustimmung verloren hatten. Im Detail gab es folgendes Ergebnis bei der Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz:

  • SPD: 36,2 Prozent / 39 Sitze

  • CDU: 31,8 Prozent / 35 Sitze

  • AfD: 12,6 Prozent / 14 Sitze

  • FDP: 6,2 Prozent / 7 Sitze

  • Grüne: 5,3 Prozent / 6 Sitze

  • Linke: 2,8 Prozent / 0 Sitze

  • Freie Wähler: 2,3 Prozent / 0 Sitze

  • Sonstige: 2,8 Prozent / 0 Sitze

Wie hoch war die Wahlbeteiligung bei der letzten Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz?

Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz lag 2016 bei 70,4 Prozent. Damit erhöhte sich die Wahlbeteiligung im Vergleich zur Wahl von 2011. Trotz der Corona-Pandemie rechnen Experten damit, dass die Wahlbeteiligung 2021 auch bei etwa 70 Prozent liegen könnte.

Gibt es einen Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2021?

Ja, es gibt das Tool, das persönliche Präferenzen mit den Forderungen der antretenden Parteien abgleicht, auch zur diesjährigen Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Nutzen Sie jetzt den Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz.

Die ersten Briefwahlstimmen zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegen bereits in Wahlurnen, hier bei der Stadtverwaltung Koblenz. Foto: dpa
Die ersten Briefwahlstimmen zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegen bereits in Wahlurnen, hier bei der Stadtverwaltung Koblenz. Foto: dpa
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, und der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 14. März, Christian Baldauf. Foto: dpa
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, und der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 14. März, Christian Baldauf. Foto: dpa