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Politik: Wegen Corona-Krise: Berlins SPD sagt Landesparteitag ab
Die personelle Neuaufstellung der Berliner SPD wird bis auf Weiteres verschoben. Der Landesvorstand beschloss am Donnerstagmittag in einer Schaltkonferenz, den für Sonnabend geplanten Landesparteitag im Neuköllner Hotel „Estrel“ abzusagen.
Vorgesehen war, neben den Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh die gesamte Führung des Landesverbandes neu zu wählen. So muss nun der Regierende Bürgermeister Michael Müller vorerst weiter Landeschef bleiben. Dieser habe angeboten, den Posten freizumachen und zurückzutreten, berichteten Teilnehmer. Das habe Giffey aber abgelehnt. Stattdessen vereinbarten die drei Spitzenleute, die Landespartei zunächst gemeinsam zu führen.
Den Sozialdemokraten erschien es nicht vermittelbar, angesichts der beschlossenen verschärften Corona-Regeln 300 Delegierte und Journalisten in einem Raum zu versammeln. „Als Regierungspartei müssen wir den Menschen im Land Vorbild sein und mit ihnen gemeinsam diese Einschränkungen durchstehen", so Giffey in einer Erklärung des Landesvorstandes. Eine Bundesministerin, die kurz zuvor noch während der Regierungserklärung im Bundestag neben der Kanzlerin saß, hätte bei einer solchen Veranstaltung Irritationen ausgelöst, so die Befürchtung.
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