Yahoo Finanzen 
Pistorius will 10 Milliarden mehr für die Bundeswehr - Lindner bremst
(Bloomberg) -- Verteidigungsminister Boris Pistorius will mehr Geld für seinen Etat. Der Verteidigungshaushalt für nächstes Jahr soll um bis zu 10 Milliarden Euro aufgestockt werden, um den durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine ausgelösten zusätzlichen Ausgabenbedarf zu decken. Dies berichten mit den Plänen vertraute Personen.
Weitere Artikel von Bloomberg auf Deutsch:
Ex-NBA Players Get Years in Prison for League Health-Care Scam
Russia and China Have a Stranglehold on the World’s Food Security
US, China Top Diplomats Hold First Meeting After Balloon Crisis
Man United Bidding Heats Up as Ratcliffe, Elliott Enter Fray
Pistorius dränge auf die zusätzlichen Mittel im Finanzplan für 2024, die den Gesamtetat auf 60 Milliarden Euro anheben würden, sagten die Personen, die nicht namentlich genannt werden wollten.
Finanzminister Christian Lindner teile zwar grundsätzlich die Ansicht, dass die Verteidigungsausgaben erhöht werden sollten, werde aber wahrscheinlich nicht dem gesamten von Pistorius geforderten Betrag zustimmen, ergänzten die Personen. Das Finanzministerium wollte sich zu einer möglichen Erhöhung des Wehretats mit Blick auf die laufenden Haushaltsverhandlungen nicht äußern.
Das zusätzliche Geld käme zu dem auf mehrere Jahre verteilten Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro hinzu, das Bundeskanzler Olaf Scholz kurz nach der russischen Invasion angekündigt hatte, um die Erneuerung der Bundeswehr in den kommenden Jahren zu finanzieren.
Damals sagte Scholz, dass der Geldtopf Deutschland in die Lage versetzen werde, die jahrelange Unterfinanzierung zu beenden und das Nato-Ziel einzuhalten, 2% der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben.
Seitdem hat die Regierung ihre Ambitionen jedoch zurückgeschraubt und erklärt, dass das 2%-Ziel in diesem Jahr erneut verfehlt werden könnte und stattdessen nur “im Durchschnitt der nächsten fünf Jahre” erreicht werde. Sie machen altbekannte Beschaffungsprobleme, verfestigte bürokratische Hürden und einen Auftragsstau bei Rüstungsunternehmen für die Schwierigkeiten verantwortlich.
Pistorius sagte am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel, dass die Nato-Mitglieder mindestens 2% des BIP für die Verteidigung ausgeben sollten. Es werde nicht ausreichen, sich diesem Ziel nur zu nähern.
Die Ampelkoalition will die Haushaltsverhandlungen in den nächsten zwei Wochen abschließen, damit das Kabinett den Entwurf Mitte März verabschieden und dem Parlament zuleiten kann.
In diesem Jahr stehen Pistorius 50 Milliarden Euro aus dem regulären Verteidigungshaushalt zur Verfügung und weitere 8,5 Milliarden Euro aus dem Sonderfonds — aus dem 2022 noch kein Geld abgerufen wurde.
Darüber hinaus wird die Regierung etwa 2 Milliarden Euro aus einem separaten Topf für die Beschaffung von Munition und anderen militärischen Ausrüstungsgegenständen für die Ukraine verwenden, so dass sich die Verteidigungsausgaben insgesamt auf rund 60 Milliarden Euro belaufen.
Überschrift des Artikels im Original:Germany to Lift Defense Spending by Up to €10 Billion Next Year
--Mit Hilfe von Natalia Drozdiak.
©2023 Bloomberg L.P.
