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Neue Gesetze: Das ändert sich ab November 2020

Antonia Wallner
·Freie Autorin
·Lesedauer: 3 Min.

Ab November gibt es für Deutschland neue Corona-Regeln sowie weitere Beschlüsse und Gesetze. Was sich ändert.

14 August 2020, Saxony, Breitenau: A sign with the indication "CORONA-Test" can be seen shortly after the border from the motorway 17 in front of the car park "Am Heidenholz". Photo: Tino Plunert/dpa-Zentralbild/dpa (Photo by Tino Plunert/picture alliance via Getty Images)
Corona-Teststation in Sachsen. (Bild: Getty Images)

Nutri-Score, Quarantäneregeln, Gebäudeenergiegesetz – im November stehen wieder zahlreiche Neuerungen in der deutschen Gesetzeslandschaft an. Alle Regeln in der Übersicht:

Beschlüsse von Bund und Ländern: Neuen Corona-Regeln im November

Das Ziel ist klar formuliert: Familien und Freunde sollen sich zu Weihnachten wieder ohne größere Angst treffen können. Doch dafür müssten sich alle jetzt erstmal deutlich einschränken, meinen Bund und Länder. Die neuen Regeln kommen dem Shutdown vom Frühling schon recht nah. Sie sollen am 2. November in Kraft treten - und vorerst bis Monatsende gelten.

Was sich im November noch ändert:

Neue Quarantäne-Regeln für Reiserückkehrer

Wer aus einem Risikogebiet wieder nach Deutschland einreisen will, muss nicht mehr für 14, sondern nur noch für 10 Tage in Quarantäne bleiben. Liegt ein negativer Corona-Test vor, kann die Quarantäne frühestens nach fünf Tagen aufgehoben werden. So will es die neue Muster-Quarantäneverordnung, die ab dem 8. November in Kraft tritt. Anmelden können sich Reiserückkehrer bequem online.

Gebäudeenergiegesetz (GEG)

Ab 1. November 2020 gilt für Vermieter, Verkäufer und auch für Makler das neue Gebäudeenergiegesetz. Das GEG vereinheitlicht das Energiesparrecht für Gebäude und führt das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) in einem neuen Gesetz zusammen. Es verpflichtet unter anderem den Bauherrn dazu, sich auf mindestens eine Quelle erneuerbarer Energien festzulegen, etwa eine Solaranlage oder Brennstoffzellenheizung.

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Außerdem muss bei großen Sanierungen und Renovierungen eine Energieberatung in Anspruch genommen werden. Die Energieausweise müssen künftig auch von Maklern bei einem Vertragsabschluss vorgelegt werden.

Nutri-Score auf Verpackungen

Im Supermarkt könnten Verbraucher ab November bei Fertigprodukten den Nutri-Score bemerken. Die neue Kennzeichnung ist kein Muss, gibt aber transparent die Nährwerte eines Lebensmittels weiter. Das Siegel ist eine Ergänzung zur meist kleingedruckten und verpflichtenden Nährwerttabelle auf der Rückseite der Verpackungen. Nutri-Score ist dagegen auffällig auf der Vorderseite platziert und gibt dem Käufer mit einem Blick Auskunft, ob das Produkt, das er da in der Hand hält, gesund ist. Im Ampelsystem werden die Produkte von A bis E nach ihrem Fett- und Zuckergehalt sowie dem Nährstoffanteil kategorisiert.

eID für EU-Bürger

Die eID-Funktion gab es bisher nur für den deutschen Personalausweis. Jetzt sollen auch EU-Bürger mit der eID-Karte ab 1. November 2020 die Möglichkeit haben, sich bei den deutschen Behörden online auszuweisen.

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Außerdem dürfen künftig ausländische Adressen in den deutschen Personalausweis aufgenommen werden, damit auch im Ausland lebende Deutsche die Online-Funktionen nutzen können.

Stichtage für Steuerklassen und Kfz-Versicherung

Zwar kein neues Gesetz, aber wichtige Fristen, die man im Blick haben sollte. Bis zum 30. November 2020 können Ehepaare und eingetragene Lebenspartner ihre Steuerklasse wechseln. Da das nur einmal im Jahr möglich ist, sollte man das Datum nicht vergessen. Auch die Autoversicherung kann zu diesem Stichtag gewechselt werden, sofern der Vertrag bis Ende Dezember läuft.

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