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„Wir sind mittelfristig auf dem Weg in eine Transferunion“

·Lesedauer: 6 Min.

Der Notenbankkenner David Marsh kritisiert die zunehmende Abhängigkeit der EZB von der Politik. Er warnt vor Notfallprogrammen, die zur Dauereinrichtung werden.

„Es besteht die Gefahr, dass die Zentralbanken durch die Krise zu verlängerten Armen der Politiker werden“, warnt Experte David Marsh. Foto: dpa
„Es besteht die Gefahr, dass die Zentralbanken durch die Krise zu verlängerten Armen der Politiker werden“, warnt Experte David Marsh. Foto: dpa

Im Interview warnt der britische Finanzexperte David Marsh, dass die Zentralbanken durch die Krise zu „verlängerten Armen der Politiker werden und die Inflation als Mittel gegen Schulden einsetzen“ könnten. Befristete Notfallprogramme sollten auch als solche verstanden werden und nicht zum Normalzustand werden.

Er befürchtet, dass einige EU-Staaten ansonsten ihre Schuldenlast nicht mehr tragen können. Europa sieht er dann auf dem Weg in die Transferunion, „in der Deutschland für andere hochverschuldete Länder geradestehen muss“. Das sei politisch und wirtschaftlich eine Gefahr für den Zusammenhalt der Währungsunion.

Herr Marsh, die EU-Finanzminister sind sich uneinig, wann die expansive Finanz- und Geldpolitik wieder zurückgefahren werden sollte. Die meisten von ihnen sehen die Zeit dafür noch lange nicht gekommen. Sie auch?
David Marsh: Für die kommenden drei bis sechs Monate ist es richtig, damit fortzufahren. Nächstes Jahr wäre es an der Zeit für eine geld- und fiskalpolitische Trendwende. Finanzminister Olaf Scholz hat selbst gesagt, wir müssen wieder zu solideren Staatsfinanzen zurückkehren. Werden die Hilfsprogramme aber zur Dauereinrichtung, könnte es längerfristig zu Problemen kommen.

Was meinen Sie?
Wie Friedrich Merz kürzlich sagte: die Zeche werden die Kinder bezahlen müssen. Irgendwann ist eine Verschuldungsgrenze erreicht, weniger in Deutschland, aber in anderen EU-Ländern. Ob Italien oder Spanien die Schulden abbauen können oder ob es zu einer Umschuldung kommt, ist offen. Wir sind wahrscheinlich mittelfristig auf dem Weg in eine Transferunion, in der Deutschland für andere hochverschuldete Länder geradestehen muss. Das ist politisch und wirtschaftlich eine Gefahr für den Zusammenhalt des Euro-Gebietes.

Zurzeit geben die Finanzminister lieber viel Geld aus ...
Ja. Das sieht man auch in meinem Heimatland Großbritannien, wo Finanzminister Rishi Sunak nun beliebt ist. Aber das Schicksal eines Finanzministers ist es, unpopulär zu sein. Wenn er zu beliebt ist, läuft irgendetwas schief.

Erreicht die EZB jemals ihr Inflationsziel von rund zwei Prozent, und ist dieses Ziel überhaupt sinnvoll? Die milliardenschweren Ankaufprogramme zeigen kaum Wirkung in diese Richtung.
Zwei Prozent waren in den 90er-Jahren ein vernünftiges Ziel. Das war ein Zeichen der Mäßigung im Vergleich zu den Inflationsraten der 70er-Jahre. Jetzt scheinen zwei Prozent etwas ehrgeizig zu sein, zumal man dieses Ziel trotz der großen Anleihekaufprogramme im Euro-Raum bei Weitem nicht erreicht hat. Ich finde aber nicht, dass man die Inflationsziele viel lascher handhaben sollte. Denn nach der Krise kehrt die Inflation wahrscheinlich zurück, auch aufgrund von Engpässen auf der Angebotsseite, davon bin ich überzeugt. Man sollte eine Inflationsspanne von ein bis drei Prozent über einen Zeitraum von fünf bis sieben Jahren etablieren. Das würde den Notenbanken etwas mehr Flexibilität gewähren.

Wie unabhängig sind die Zentralbanken noch von der Politik?
Es besteht die Gefahr, dass sie durch die Krise zu verlängerten Armen der Politiker werden und die Inflation als Mittel gegen Schulden einsetzen. Wenn die Preise steigen, wächst auch das Bruttoinlandsprodukt. Solange dieses stärker zunimmt als die Schulden, verringert sich der Schuldenstand. Die Zentralbanken müssen bei einer erneut steigenden Inflation in der Lage sein, dieser entgegenzuwirken, auch wenn das nicht im Sinne der Politiker ist.

Aber zurzeit sind wir ja von hohen Inflationsraten weit entfernt. Ist die Angst der Deutschen vor Inflation übertrieben?
Tatsächlich ist die geringe Inflation für die Schuldner gerade nachteilig. Das kompensiert sich aber dadurch, dass die Zinsen sehr niedrig sind, auch durch die Ankaufspolitik der EZB. Irgendwann werden die Zinsen aber höher sein.

Sind die Anleihekäufe nicht schon Ausdruck einer Einflussnahme durch die Politik.
Das ist ein großer Streitpunkt in der EZB. Die Politiker würden es sehr gerne haben, dass das PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme, Pandemie-Notfallkaufprogramm) eine Dauereinrichtung würde. Für Frau Lagarde ist das eine Gratwanderung. Ich vermute, dass es verlängert wird. Manche spotten: Es gibt nichts Dauerhafteres als ein temporäres EZB-Programm. Das ist eine Gefahr für die Notenbanken, wenn man nicht imstande ist, befristete Notfallprogramme aufgrund des Drucks der Politik oder des Markts zu beenden. Die EZB muss jedoch auch mal signalisieren, dass sie in Zukunft erwägt, ihre Geldpolitik zu normalisieren.

Die Kommunikation von Notenbankchefs ist eine Kunst für sich. Wie gut ist EZB-Chefin Christine Lagarde als Kommunikatorin?
Sie ist eine gute Politikerin. Ob sie in den acht Jahren ihres Mandats eine gute Notenbankchefin wird, lasse ich dahingestellt. Sie ist in keiner beneidenswerten Position. Die Notenbank und damit auch die Chefin leiden unter dem unabdingbaren Geburtsfehler der Währungsunion, die keine politische Union war und ist. Sie hat mit 19 Ländern zu tun, die alle eine relativ unabhängige Finanzpolitik betreiben. Emmanuel Macron hat 2019 die temporäre Schwäche von Angela Merkel ausgenutzt, um Lagarde als seine Lieblingskandidatin in das Amt hineinzubekommen. Ihr fehlt aber der fachliche Hintergrund, sie war im Gegensatz zu Mario Draghi weder Notenbank- noch Schatzamtschef, noch Investmentbanker. Sie hat auch nicht in Ökonomie promoviert. Am Anfang ihrer Amtszeit war sie eher wortkarg, jetzt redet sie sehr viel, ohne viel zu sagen. Sie sollte den Mittelweg einschlagen - weniger ist mehr.

Trägt die Geldpolitik der EZB dazu bei, das Problem der ungleichen Einkommens- und Vermögensverteilung zu verstärken?
Die EZB würde dem widersprechen. Was die Einkommen anbelangt, hat die EZB massiv dazu beigetragen, dass die Unterschiede weniger werden. Doch beim Vermögen ist es anders. Die Notenbanken in der ganzen Welt tragen dazu bei, dass die Schere zwischen Wohlhabenden und den Ärmeren größer wird. Ihre Geldpolitik hat die Immobilienpreise und Aktien ansteigen lassen. Das verleiht auch Populisten Auftrieb. Auf seine sarkastische Art warnte Wolfgang Schäuble schon im April 2016 davor.

Warum weicht die gefühlte Inflation derzeit so stark von der offiziellen ab? Liegt es, wie einige Kritiker meinen, daran, dass der Warenkorb, der der Inflationsrate zugrunde liegt, nicht mehr zeitgemäß ist?
Die tatsächliche Inflation ist vermutlich höher. Für die meisten Menschen ist es kaum nachzuvollziehen, wie die Inflationsrate im Minusbereich liegen kann. Die Mietpreise werden wohl nicht adäquat im Warenkorb wiedergegeben. Diese und die Immobilienpreise sind maßgeblich für die Lebenshaltungskosten. Ihr Anstieg sorgt bei den Bürgern für Unmut. Wären Vermögenswerte wie Immobilien Teil des Warenkorbs, würde dieser sicherlich der gefühlten Inflation näherkommen. Und es wäre besser für die Glaubwürdigkeit der Notenbankpolitik und würde zu ihrer Normalisierung beitragen.

Der 68-jährige Brite und ehemalige Investmentbanker David Marsh beschäftigt sich in der von ihm mitbegründeten Denkfabrik OMFIF mit den Themen Wirtschaftspolitik und Zentralbanken. Der studierte Chemiker ist Träger des Bundesverdienstkreuzes und verfasste mehrere Bücher zur Geldpolitik ((u.a. Beim Geld hört der Spaß auf. Warum die Eurokrise nicht mehr lösbar ist). Er ist Mitglied in der Britischen Handelskammer in Deutschland und stellvertretender Vorsitzender des German-British Forums.