Mieterbund dringt auf schnelle Entlastung für Mieter

Berlin (dpa) - Angesichts drohender Mieterhöhungen dringt der Mieterbund auf Entlastungen für Haushalte.

«Wir brauchen Begrenzungswerkzeuge. Die Ampel-Koalition muss endlich ihr angekündigtes Vorhaben, die Kappungsgrenze von 15 auf 11 Prozent abzusenken, umsetzen», sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Nach üblichen Mietverträgen darf die Miete derzeit höchstens um 20 Prozent in drei Jahren steigen, in Städten mit Wohnungsmangel um 15 Prozent. SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, diesen Wert auf 11 Prozent zu senken.

«Selbst damit wäre sie aber noch viel zu hoch», bekräftigte der Mieterbund-Präsident frühere Kritik. Die zulässige Mieterhöhung in angespannten Wohnungsmärkten sollte maximal sechs Prozent in drei Jahren betragen. Siebenkotten fürchtet, dass nun vor allem große Vermieter den möglichen Spielraum für Mieterhöhungen nutzen. Er appellierte an Vermieter, das Gespräch mit Mietern zu suchen.

Neben der abgesenkten Kappungsgrenze fordert Siebenkotten Entlastung durch Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit, auf die sich die Ampel-Koalition ebenfalls verständigt hatte. Nach Angaben von Sören Bartol, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium, schreiten die Pläne dafür voran: «Die neue Wohngemeinnützigkeit bietet die Chance, dauerhaft bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Wir haben mit der Arbeit am Konzept bereits begonnen», sagte Bartol den Funke-Zeitungen.

Auf Kritik stoßen die Pläne beim Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW. Es müsse die «sozial-ökonomische Ausrichtung der Wohnungspolitik langfristig gesichert werden, statt neue Regulierungen oder eine neue Rechtsform für Unternehmen zu schaffen», sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko. Er forderte eine Erhöhung der jährlichen Förderung für den sozialen Wohnungsraum auf fünf Milliarden Euro.