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Menschenrechtler: Demonstranten in Belarus brutal unterdrückt

·Lesedauer: 1 Min.

BERLIN/MINSK (dpa-AFX) - Menschenrechtler haben während der seit fast einem halben Jahr andauernden Proteste in Belarus (Weißrussland) systematische Folter von festgenommenen Demonstranten beklagt. Die Betroffenen seien gezwungen worden, sich auszuziehen, und hätten Schläge ertragen müssen, geht aus einem neuen Bericht der Organisation Amnesty International hervor. "Außerdem erhielten sie oft tagelang keine Nahrung, kein Trinkwasser und keine medizinische Versorgung." Mindestens vier Menschen seien gestorben.

"Das Justizsystem in Belarus hat auf ganzer Linie versagt, was die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen angeht", sagte die Belarus-Expertin Jovanka Worner. Deshalb müsse nun die internationale Gemeinschaft für Gerechtigkeit sorgen, meinte die Aktivistin. Die vielen Menschenrechtsverletzungen müssten untersucht werden.

Auslöser für die beispiellosen Massenproteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko war die Präsidentenwahl Anfang August. Der 66-Jährige hatte sich nach 26 Jahren an der Macht mit 80,21 Prozent der Stimmen im Amt bestätigen lassen. Die Europäische Union erkennt Lukaschenko nicht mehr als legitimen Präsidenten an. Neben der EU haben auch die USA Sanktionen gegen Belarus verhängt. Die Opposition sieht die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja als wahre Siegerin.

Vermummte Sicherheitskräfte waren immer wieder teilweise brutal gegen friedliche Demonstranten vorgegangen. Mehr als 30 000 Menschen wurden in den vergangenen Monaten festgenommen und Hunderte verletzt. Mehrere Menschen starben. Amnesty International zufolge liegen Fotos, Videoaufnahmen und Aussagen von Verhafteten, Opfern und Augenzeugen als Beweise für schwere Menschenrechtsverletzungen vor.

Lukaschenko ernannte indes einen neuen Chef des Sicherheitsrats - das dritte Mal binnen weniger Monate. Neu im Amt ist Alexander Wolfowitsch, der bisher Leiter des Generalstabs der Streitkräfte war. "Sie müssen wissen, dass die Zeiten schwierig sind", sagte der Präsident bei der Amtseinführung der Staatsagentur Belta zufolge. "Wir werden geschüttelt und geschaukelt."