Markus Söder: „Wir müssen die Kaufprämie für E-Autos verlängern“

Bayerns Ministerpräsident Söder präsentiert sich auf dem Auto-Gipfel des Handelsblatts als Förderer der Branche. Zudem setzt er sich für hohe Entlastungen ein.

Als bayerischer Ministerpräsident hat Markus Söder (CSU) großes Interesse daran, dass es der Autoindustrie gut geht. Audi, BMW, MAN – der Freistaat spielt für Deutschlands Schlüsselindustrie eine entscheidende Rolle.

„Das Auto ist eine der Kernkompetenzen unserer Industriegesellschaft“, sagte Söder auf dem Handelsblatt Auto-Gipfel, der an diesem Donnerstag und Freitag erstmals komplett digital stattfindet. Am Automobil hingen viele Arbeitsplätze – und es sei schon immer ein großer Innovationstreiber.

Es sei an der Politik, die Branche zu unterstützen, um sie zukunftsfähig zu machen und für den internationalen Wettbewerb zu rüsten. Deswegen fordert Söder, die Unternehmens- und Energiesteuer zu senken. Das könnte die Autohersteller dazu anreizen, Investitionen zu tätigen. „Niedrigere Steuern führen immer dazu, dass mehr investiert wird“, so der CSU-Politiker.

Außerdem spricht sich Söder dafür aus, die Kaufförderung von Elektroautos bis 2024/25 zu verlängern, auszubauen und höher zu setzen, um die gesellschaftliche Akzeptanz zu fördern.

Lesen Sie hier das komplette Interview:

Herr Söder, Sie regen an, die Unternehmens- und Energiesteuern zu senken. In welchem Umfang sollte das geschehen?
Es ist nicht ausgeschlossen, dass die USA auch nach der Wahl ihre Zollpolitik beibehalten werden. Wenn wir mit höheren US-Zöllen rechnen, dann müssen wir aber umgekehrt unsere Wettbewerbsfähigkeit an anderer Stelle erhöhen. Niedrigere Steuern führen auch immer dazu, dass mehr investiert wird. Wir sind ja kein sozialistisches Land, das nur verteilt, sondern eben auch wieder erwirtschaftet. Ein Unternehmensteuersatz bei 25 Prozent wäre genau richtig.

Und ich wäre bereit, eine marktwirtschaftlichere CO2-Bepreisung für die Industrie zu machen. Das wird ja auch immer wieder gewünscht. Die Deckelung sollte dabei nicht zu starr gesetzt sein. Dann müssen wir aber auch wiederum für eine kluge Entlastung sorgen. Bei den Energiesteuern würde ich deshalb deutlich heruntergehen.

Die Mehrwertsteuer könnte noch ein Impuls für das Weihnachtsgeschäft sein, danach aber wird der Effekt nicht mehr sehr groß sein. Die Senkung des Solidaritätsbeitrags ist für die individuelle Kaufkraft gut, aber dann brauchen wir ein Wirtschaftsprogramm. Und das können wir nur durch eine deutliche Senkung der Unternehmen- und Energiesteuerlast ausgleichen.

Wäre es für die Steigerung der Innovationen nicht zielführender, eine Forschungszulage einzuführen, statt die Unternehmensteuer zu senken?
Wir brauchen beides. Wir in Deutschland sind super darin, Sachen zu erforschen. Aber wir können noch besser werden, wenn es darum geht, daraus eine Marktidee zu entwickeln.

Immer mehr Elektroautos und Hybridfahrzeuge werden zugelassen. Wie wollen Sie die Kaufförderung ausbauen?
Wenn wir den Transformationsprozess tatsächlich voranbringen wollen, müssen wir die Kaufprämie für E-Autos mindestens bis 2024/25 verlängern. Wir wollen damit ja auch internationale Wettbewerbsfähigkeit durch die Anwendung in Deutschland erreichen. Das Programm wird von den Bürgern ja auch angenommen.

Die Verlängerung der Prämie würde zu einer höheren gesellschaftlichen Akzeptanz führen und den Veränderungsprozess in der Automobilindustrie noch einmal verstärken. Und wenn wir Plug-in-Fahrzeuge stärker in die Förderung integrieren, würde sich das Produktportfolio erweitern und hätte eine größere Wirkung – auch zum Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland.

Sie haben kürzlich mit der Forderung eines Zulassungsverbots für Verbrennerautos ab 2035 eine Schockwelle in der Autoindustrie ausgelöst. Warum machen Sie so einen Druck?
Sind wir doch mal ehrlich: Wir definieren uns Klimaziele, die Europäische Union macht einen Green Deal. Ich habe im Europaparlament eher Debatten gehört, dass ein Verbot ab 2035 zu wenig sei. Ich habe große Sympathie dafür, dass wir uns dem Klimaschutz ernsthaft widmen. Länger als die Corona-Pandemie wirkt der Klimawandel.

Die Kosten für den Klimaschutz sind auch in Deutschland enorm. Ein Beitrag, um dem entgegenzuwirken, ist die Mobilität. Dazu gehören auch synthetische Kraftstoffe, die wir in Deutschland viel zu weit hinten anstellen. Bei der Elektromobilität machen wir schnell Fortschritte, weil es Wettbewerb gibt. Wettbewerb schafft Ideen. Und die Automobilindustrie weiß, dass wir als Staat sie unterstützen – aber wir sind auch keine Kumpel, sondern Partner und Förderer.

Der CO2-Ausstoß moderner Verbrennermodelle ist deutlich geringer als noch vor Jahren. Ist die Verbrennungstechnologie für Sie so ein Teufelszeug, dass man sie wirklich in 15 Jahren abschalten muss?
Nein, sie ist kein Teufelszeug. Es bringt nichts, die Sache mit einer ideologischen Schablone zu betrachten. Die einen finden Autos ganz schlimm, die anderen sind totale Fans. Für mich ist eins entscheidend: Wir müssen uns den übergeordneten Zielen nähern. Die Welt verändert sich gerade dramatisch, und es ist unsere Aufgabe, einen längerfristigen Plan zu haben.

Alle sagen immer: 15 Jahre sind lange. Keiner nutzt sein Fahrzeug aber mehr 15 Jahre lang, Autos wandern in der Nutzung zum nächsten Besitzer. Deswegen ist die Wahrscheinlichkeit, dass Sie die nächste oder übernächste Generation eines Autos – BMW und Audi kann ich als Bayer sehr empfehlen – nutzen werden, sehr hoch. Der Kunde kauft bewusst ökologisch sinnvolle Produkte. Der Kunde möchte ja nicht nur schnell fahren, er möchte ja auch bewusst fahren und die modernste Technologie haben – gerade bei hochpreisigen Autos.

Herr Söder, vielen Dank für das Interview.