Linke kritisiert Haushalts-Deal: 'Nichts Genaues weiß man nicht'

BERLIN (dpa-AFX) -Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch beklagt weitere Unsicherheiten nach der Haushaltseinigung der Ampel. "Nichts Genaues weiß man nicht", monierte Bartsch am Mittwoch in Berlin. "Das war wahrhaftig kein politischer und kommunikativer Befreiungsschlag, sondern viele halbgare Ankündigungen."

Zugleich sei für ihn bereits klar, dass es sich "um eine Einigung auf dem Rücken von Familien, Beschäftigten, Rentnern" handele. Bartsch bezog dies auf die Erhöhung des CO2-Preises zur Finanzierung von Klimaschutzprojekten. "Wer den CO2-Preis weiter nach oben treibt, verteuert den Alltag", kritisierte Bartsch. "Das ist unverantwortlich." Die "faktisch unbegrenzten Waffen- und Finanzhilfen für die Ukraine" seien fragwürdig. Es sei Zeit, dass nun das Parlament den Haushalt beraten könne, meinte Bartsch.

Zuvor hatten die Spitzen der Ampel-Koalition nach tagelangen Verhandlungen eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. Sie sehen sich nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zu Kürzungen und Einsparungen gezwungen.