Lindner will Wende in Haushaltspolitik

BERLIN (dpa-AFX) -Bundesfinanzminister Christian Lindner hält eine Haushaltswende für notwendig. Der FDP-Politiker sprach am Dienstag beim Tag der Industrie in Berlin von einer Wende von Konsum und Umverteilung hin zu Gestaltung und Investition. "Und das erfordert harte Gespräche. Ich bin aber überzeugt davon, es ist alle Mühen wert, nach einem Jahrzehnt des Konsums und der Umverteilung jetzt die Weichen neu zu stellen, damit dieses Land zukunftsfähig ist und seine Finanzen dauerhaft tragfähig."

In der Bundesregierung laufen derzeit Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025. Mehrere Ressorts wollen Sparvorgaben von Lindner nicht einhalten. Lindner sagte, die Gespräche seien noch nicht abgeschlossen. Eine Ministeriumssprecherin teilte mit, es werde unverändert eine politische Einigung und ein Kabinettsbeschluss im Juli angestrebt.

Lindner erklärte, es gehe nicht um einen Sparhaushalt, sondern darum, Prioritäten zu verschieben. Er nannte als Prioritäten Bildung, Investitionen, Impulse für Kaufkraft und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Stärkung innerer und äußerer Sicherheit. Lindner wies erneut auf steigende Sozialausgaben in den vergangenen Jahren hin.

Die Koalition plant außerdem ein "Dynamisierungspaket", um das Wachstum anzukurbeln. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Montag beim Tag der Industrie gesagt, er könne sich vorstellen, "in Sachen Abschreibung und Forschungsförderung noch eine Schippe" draufzulegen. Zudem solle freiwilliges, längeres Arbeiten deutlich attraktiver gemacht werden.

Lindner sagte mit Blick auf die Wachstumsschwäche in Deutschland, Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und er stimmten überein, dass etwas geschehen müsse. "Das ist ein Fortschritt." Es müsse aber über den "Grad der Ambition" gesprochen werden. "Es reicht nicht, nur Defizite zu beheben, die wir beklagen." Es gehe darum, die Standortbedingungen zu verbessern und die Bereitschaft zur Leistung zu fördern.