Lemke: Grünes Label für Gas und Atom könnte gestoppt werden

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Nein aus dem EU-Parlament zur geplanten Einstufung von Gas und Atom als grüne Energie sieht Bundesumweltministerin Steffi Lemke realistische Chancen, das umstrittene Vorhaben zu stoppen. "Nun besteht eine ernsthafte Chance, dass dieser Rechtsakt, der an die Finanzmärkte ein fatales Signal senden würde, nicht kommt", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Der Umwelt- und der Wirtschaftsausschuss im EU-Parlament hatten sich gegen Pläne der EU-Kommission ausgesprochen, Atomkraft und Gas übergangsweise als umweltfreundliche Energien einzustufen. Die Brüsseler Behörde hatte vorgeschlagen, die beiden Energiequellen in die sogenannte Taxonomie aufzunehmen. Das ist eine Art Katalog für Investoren. Er beinhaltet Vorhaben, die im Kampf gegen die Klimakrise helfen sollen. Die Kommissionspläne zur Aufnahme von Gas und Atom in diese Liste hatte bei Umweltschützern für Proteste gesorgt.

Lemke begrüßte das Votum der Abgeordneten als "wichtiges Signal". Sie hoffe jetzt, "dass das Plenum des Europaparlamentes den Ausschüssen folgt und diesen Rechtsakt stoppt, den ich für einen großen Fehler halte", so Lemke. "Die heutige Abstimmung zeigt, dass sowohl die Umwelt- als auch die Wirtschaftsexperten im Europaparlament den Vorschlag der Kommission mehrheitlich für falsch halten."

Die gemeinsame Entscheidung der Ausschüsse war mit 76 zu 62 Stimmen bei 4 Enthaltungen gefallen. Lehnt das Europäische Parlament die Regelung im Plenum im Juli ebenfalls ab, tritt sie nicht in Kraft. Die Kommission müsste ihren Vorschlag dann zurückziehen oder ändern. Durch die Einordnung als nachhaltig im Rahmen der Taxonomie sollen Investitionen in bestimmte Wirtschaftsbereiche angeregt werden.