Laschet lobt Konjunkturpaket des Bundes

BERLIN/DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat das milliardenschwere Konjunkturpaket der großen Koalition als "guten Beschluss" gelobt. Es sei "sehr klug" gewesen, die Kommunen strukturell zu entlasten, sagte Laschet am Donnerstag in Berlin. Dadurch hätten "die Kommunen Luft zum Atmen". Auch der soziale Zusammenhalt werde durch die Hilfen des Bundes gestärkt.

Wesentliche Punkte aus dem Impulspapier Nordrhein-Westfalens fänden sich in dem Berliner Beschluss wieder, sagte Laschet, der auch CDU-Bundesvize ist und den CDU-Bundesvorsitz anstrebt. So entspreche das Volumen des Konjunkturpakets in Höhe von 130 Milliarden Euro dem NRW-Vorschlag, mindestens 120 Milliarden Euro an Hilfen bereitzustellen.

Für Familien sei es wichtig, dass der geplante Kinderbonus von 300 Euro, Hilfen für Alleinerziehende und die befristete Mehrwertsteuersenkung besonders auch den Empfängern von kleinen und mittleren Einkommen zugute kämen. Das sei "ein wichtiges Signal, das viele nicht erwartet haben". Laschet hatte ursprünglich einen einmaligen Kinderbonus in Höhe von sogar 600 Euro gefordert, mit dem der Konsum wieder angekurbelt werden sollte.