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Bundestagspräsidentin Bas sieht Zusammenhalt in Gefahr

Erfurt (dpa) - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat zum Tag der Deutschen Einheit an die Bürger appelliert, in der Krise zusammenzuhalten und Streit demokratisch auszutragen. «Wie wir miteinander umgehen, entscheidet wesentlich über die Stärke unseres Landes», sagte die SPD-Politikerin am Montag bei einem Festakt in Erfurt.

«Spaltungsversuche von innen und außen sind nicht spurlos an uns vorübergegangen.» Fake News, Hass und Hetze richteten sich gegen den Zusammenhalt, der gerade jetzt dringend nötig sei.

Der Erfurter Festakt ist die zentrale Veranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz und den übrigen Spitzen des Staats. Der 3. Oktober erinnert an die deutsche Vereinigung 1990, knapp ein Jahr nach der friedlichen Revolution in der DDR im Herbst 1989.

Bas dankte noch einmal den Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern und den Demonstrierenden von damals. «Wer heute protestiert, geschützt von den Grundrechten, kann das auch, weil diese Frauen und Männer ein großes persönliches Risiko eingingen und für Demokratie und Freiheit einstanden», sagte die Parlamentspräsidentin. «Diese Menschen setzten Verantwortung für sich und andere an die Stelle von Angst, auch nach dem Fall der Mauer.»

Heute hätten viele Zweifel, ob es etwas bringe, miteinander zu reden. Doch lebe die Demokratie vom Streit. «Es ist notwendig, dass wir miteinander reden, gerade über Reizthemen wie Impfpflicht oder Waffenlieferungen», sagte Bas. Demokratischer Streit führe zu Lösungen. «Doch Verständnis und Respekt können nicht in einer vergifteten Atmosphäre gedeihen», fügte sie hinzu. Die Demokratie nehme Schaden, wenn sich engagierte Menschen zurückzögen. «Ich wünsche mir weniger Wut und mehr Respekt, weniger Rechthaberei und mehr Neugier, weniger Vorurteile und mehr Empathie», sagte Bas.

Ramelow: Brauchen Miteinander auf Augenhöhe

Bundesratspräsident Bodo Ramelow warb für ein Miteinander der Deutschen auf Augenhöhe und eine Einheit in Vielfalt. Gräben könne man nur schließen, wenn man sie sich bewusst mache, sagte der thüringische Ministerpräsident in Erfurt. Nur durch Gemeinsamkeit und Solidarität könnten die Krisen und Herausforderungen gemeistert werden, die viele Menschen in Sorge versetzten. Der Linken-Politiker nannte die Corona-Pandemie, Energieknappheit und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.

«All diese Ereignisse und Prozesse werden unsere Wirtschaftsstruktur, unsere Arbeitswelt und unsere gesamte Lebensweise verändern», sagte Ramelow. Deutschland stehe vor einer Umbruchphase. Aber Deutschland könne durch seine Unterschiedlichkeit Kraft schöpfen und gemeinsam das Leben von morgen gestalten. «Wir müssen und wir werden uns gemeinsam verändern, damit wir auf diese Weise weiter zusammenwachsen», erklärte Ramelow.

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