Krypto-Lobby legt Forderungen vor

Das ging schnell: Ende Juni hatte sich in Berlin der Blockchain-Bundesverband gegründet. Jetzt hat die Vereinigung der Krypto-Branche ihr erstes Positionspapier vorgelegt. Das verkündet nicht weniger als eine neue digitale Revolution und fordert die Politik zum Handeln auf, damit Deutschland aus Sicht des Verbandes nicht wieder ein wichtiges Zukunftsthema verschläft.

Die neue Bundesregierung soll demnach eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen, Blockchain-Pilotprojekte starten und – eine für ein Lobbypapier unübliche Forderung – für mehr Regulierung sorgen.

Blockchain ist die Technik, die den Bitcoin, aber auch alle anderen digitalen Währungen möglich macht. Hinter dem Begriff verbirgt sich eine dezentrale, verteilte Datenbank. Diese ist auf Tausenden Rechnern auf der ganzen Welt gespeichert und wird ständig erweitert. Da sie transparent einsehbar ist und alle Transaktionen seit ihrer Auflegung verzeichnet, ist sie praktisch fälschungssicher: Nachträgliche Manipulationen fallen aufgrund der vielen Kopien sofort auf. Das macht die Technik nicht nur für Bitcoin und Co. interessant, sondern auch für viele andere Anwendungen.

Der Blockchain-Bundesverband mit Sitz in Berlin hat knapp 30 Mitglieder, darunter Wissenschaftler, Juristen und zahlreiche Firmen aus dem Bereich Kryptowährungen und Blockchain-Anwendungen. Im gestern Abend veröffentlichten Positionspapier gibt sich die bislang überschaubare Branche selbstbewusst: „Blockchains werden die treibende Kraft hinter dem nächsten Evolutionsschritt des Internets sein, dem Internet der Verträge und Transaktionen“, heißt es. Mit der Blockchain-Technologie könnten Verträge basierend auf Vertrauen und ohne Mittler abgeschlossen werden, was neue Geschäftsmodelle ermögliche.

Doch der hiesige High-Tech-Standort könnte diese Entwicklung verschlafen. „Deutschland hat die Web-2.0-Revolution verpasst, dementsprechend kommen die Global Player nicht aus Deutschland. Durch die Blockchain-Revolution bietet sich nun die Möglichkeit einer zweiten Chance.“ Die Hoffnung: Wenn Google, Apple, Facebook und Amazon schon nicht aus Deutschland kommen, gelingt es ja vielleicht im Krypto-Bereich, einen globalen Marktführer aufzubauen. Damit der nicht in der Schweiz, in Gibraltar oder Singapur heranwächst, müsse Deutschland die Federführung übernehmen.

„Wichtig ist, dass Politik und Aufsichtsbehörden in wichtigen Fragen Rechtssicherheit für die Krypto-Branche herstellen. Selbst wenn das konkretere Regulierung mit sich bringt“, fasst Nina Siedler die Sicht zusammen. Die Berliner Rechtsanwältin mit Schwerpunkt Finance berät zahlreiche Start-ups aus der Branche und hat das Positionspapier mitverfasst. „Als Bundesverband erkennen wir an, dass sich die Branche an alle aufsichtsrechtlichen Vorgaben hält, etwa an Erlaubnis- und Prospektpflichten. In vielen Fällen muss deren Anwendungsbereich aber konkretisiert werden.“

16 Kapitel umfasst das Positionspapier. In ihnen schlägt der Bundesverband teils abstrakte, teils konkrete Maßnahmen vor.

Die Forderungen im Detail

Finanzaufsicht

Als einen ersten Schritt schlägt der Blockchain-Verband die Stärkung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vor. „Die Bafin hat aktuell einzelne Blockchain-Spezialisten, aber keine dezidierte Blockchain- (oder Krypto-)Abteilung“, heißt es. Die Kapazitäten müssten „deutlich“ aufgestockt werden, „damit Anfragen zeitnah beantwortet werden können.“ Die entsprechende Abteilung der US-Aufsicht SEC etwa beschäftige 25 Mitarbeiter, weitere 90 stünden auf Abruf bereit.

Ein besonderes Augenmerk legt das Papier auf die „Beseitigung von Rechtsunsicherheiten“. Hier verbergen sich die weitreichendsten Forderungen: So müsse die Politik „digitale Wertpapiere“ ermöglichen. Die Nutzung von Papierurkunden, wie im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) immer noch vorgeschrieben, sei nicht mehr zeitgemäß. Bei der anstehenden Umsetzung der EU-Prospektverordnung fordert der Verband einen Freibetrag: Bei öffentlichen Wertpapierangeboten von bis zu acht Millionen Euro soll demnach keine Prospektpflicht gelten.

Steuerrecht

Auch im Steuerrecht fordert der Blockchain-Verband Änderungen: Das Positionspapier fordert das Bundesfinanzministerium auf, „eindeutige Leitlinien zur umsatzsteuer- und ertragssteuerrechtlichen Beurteilung“ bei Transaktionen mit Bitcoin und Co. zu erlassen.

„Viele Anbieter haben Probleme mit der steuerrechtlichen Veranlagung“, erklärt Nina Siedler. So seien einige Krypto-Geschäftsmodelle umsatzsteuerpflichtig, bei elektronischen Dienstleistungen allerdings im Land des Nutzers, während der Unternehmenssitz für die Umsatzsteuer nicht maßgeblich sei. Das stelle die Anbieter vor große Hürden. Ähnliches gelte für die schwer zu fassende Emission einer neuen Kryptowährung. „In vielen Ländern, etwa in der Schweiz oder in Gibraltar, sind die Absprachen mit den Steuerbehörden einfacher“, sagt Siedler. Dort seien auch die Ertragssteuern attraktiver.

Unternehmensrecht

Gründlich reformiert werden muss laut dem Papier auch das Unternehmensrecht. Der Branchenverband fordert eine „Öffnung von Rechtsformen mit beschränkter Haftung“. Die Folge: Anteile an Aktiengesellschaften und GmbHs sollten in Form digitaler Anteilsscheine (sogenannter Token) ausgegeben und auf Plattformen gehandelt werden dürfen.

Der Branchenverband nimmt nicht nur Spezialthemen, sondern auch die gesellschaftliche Entwicklung rund um die Blockchain-Technologie in den Blick. So fordert das Positionspapier unter anderem Bildungsprogramme an Gymnasien, Berufs- und Hochschulen, Datenbank-Pilotprojekte im Energiebereich und im Gesundheitssystem, die Förderung Blockchain-basierter digitaler Signaturen und Verschlüsselungen, ein Blockchain-gestütztes Register für geistiges Eigentum, mehr wissenschaftliche Forschung sowie die testweise Digitalisierung von Kataster-, Bau- und Grundbuchämtern.

Beobachter können dem Papier einiges abgewinnen. Nicolas Biagosch und David Finkenstädt, Experten für Krypto-Assets und Partner des Düsseldorfer Beteiligungs- und Beratungsunternehmens Postera Capital, haben es für das Handelsblatt durchgesehen. „Zu vielen Themenbereichen finden sich vernünftige Vorschläge an die Politik, um die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen“, loben sie. „Es ist höchste Zeit, Verständnis für die Technik wecken.“

Klar ist: Der Bitcoin-Verband wird dicke Bretter bohren müssen. Die Branche hat vergleichsweise lange gebraucht, um sich politisch zu organisieren. Und während Japan den Bitcoin zum gesetzlichen Zahlungsmittel erklärt hat, die Zentralbank von Singapur mit einer eigenen Kryptowährung experimentiert und die Schweizer Behörden Start-ups mit offenen Armen empfangen, ist Deutschland Blockchain-Entwicklungsland. Eine politische Debatte über die Chancen und Risiken der Technik steht dem Land erst noch bevor.

KONTEXT

Kurz & knapp erklärt: Blockchain

Was ist die Blockchain?

Der Begriff Blockchain beschreibt eine dezentrale Datenbank, bei der jeder User, der Teil dieses Blockchain-Netzwerkes ist, die gesamte Datenbank mit sämtlichen Informationsketten oder Ausschnitte davon besitzt. Die Blockchain funktioniert wie eine Art öffentliches Grundbuch oder ein digitaler Kontoauszug für Transaktionen zwischen Computern. Sie ist die technologische Basis für Kryptowährungen wie zum Beispiel Bitcoins.

Wie funktioniert die Blockchain?

Dadurch, dass alle Teilnehmer des Netzwerks eine vollständige Kopie bzw. einen Ausschnitt der kompletten Blockchain besitzen, können sie selbst prüfen, ob alle an einer Transaktion beteiligten Parteien mit derselben Version der Blockchain arbeiten. Eine externe und zentrale Aufsichtsinstanz, die Transaktionen prüft, wird dadurch überflüssig. Daraus ergibt sich allerdings die Herausforderung für alle Beteiligten, stets eine gemeinsame Datengrundlage zu schaffen. Dazu wird ein Konsensalgorithmus verwendet. In der Blockchain einigen sich die Netzwerkteilnehmer immer auf die längste verfügbare Block-Kette.

Welche Branchen profitieren von der Blockchain?

Die Bankenbranche beispielsweise nutzt Blockchains intensiv - und kann durch die neue Technik Finanztransaktionen schneller, billiger und sicherer durchführen. Vermittler wie Swift-Plattformen und Clearinghäuser, die für ihre Dienste eine Gebühr berechnen, könnten durch Blockchains perspektivisch ersetzt werden. Auch Wirtschaftsprüfer setzen auf die Blockchain, wenn es um die Automatisierung von Buchprüfungen geht.

Wo kommen Blockchains noch zum Einsatz?

Blockchains sind vielfältig nutzbar - und kommen vor allem dort zum Einsatz, wo es um Nachverfolgbarkeit und Konformität geht. Beispielsweise können sie als Beweis dienen, dass ein Paket vollständig geliefert wurde. Weitere Initiativen sind geplant: So soll die Blockchain künftig bei der Beglaubigung von Diplomen oder dem Optimieren von Lebensläufen eingesetzt werden. Und die Kreditkartengesellschaft Visa will 2017 einen Blockchain-Zahlungsservice einführen.

Was sind die Stärken der Blockchain?

Bei der Blockchain stehen Transparenz und Dezentralität im Vordergrund: User müssen Identität und Besitz sichtbar hinterlegen, so dass anonymisiert erkennbar ist, wer beispielweise welche Bitcoins an wen sendet. Die Identität hinter einer Adresse bleibt jedoch unklar. Im übertragenden Sinne könnte man sagen: Das Internet ist ein "Netzwerk von Informationen", die Blockchain ein "Netzwerk des Vertrauens". Die Technologie gilt deshalb als vielversprechend, weil die Informationen einer Blockchain transparent und auf viele Computer verteilt gespeichert sind. Dadurch können sie nur mit enormem technischen Aufwand manipuliert werden.

KONTEXT

Das Krypto-ABC

Bitcoins

Bitcoins sind eine elektronische Währung, manchmal auch Kryptowährung genannt. Sie basiert auf einer Blockchain. Die Identität des Gründers, Satoshi Nakamoto, ist unbekannt.

Blockchain

Blockchains sind elektronische Buchhaltungen, die jedem Nutzer dezentral in identischer Form zur Verfügung stehen.

DAO

DAO steht für "Digitale autonome Organisation". Das Unternehmen existiert virtuell, und die Eigentümer lenken es durch elektronische Entscheidungsprozesse.

Ethereum

Ethereum ist ein Projekt, das dem der Bitcoins ähnelt. Die zugehörige Währung heißt Ether. Die zentrale Gründerfigur ist der russischstämmige Kanadier Vitalik Buterin. Eine besondere Rolle spielen dabei Smart Contracts.

ICO

ICO steht für Initial Coin Offering. Dabei sammeln Unternehmen Geld für Projekte ein, häufig in Form von Bitcoins. Im Gegenzug erhalten die Investoren Token. Manchmal handelt es sich bei den Unternehmen um DAOs.

Kryptowährungen

Kryptowährungen oder Digital Assets sind Zahlungsmittel, die allein auf einer Software basieren. Durch elektronische Verschlüsselung wird sichergestellt, dass die Einheiten oder Coins nur dem jeweiligen Besitzer zur Verfügung stehen.

Ripple

Ripple ist eine Alternative zu Bitcoins, die für den Zahlungsverkehr unter Banken gegründet wurde. Die zugehörige Währung heißt XRP. Das wichtigste Unternehmen ist Ripple-Lab.

Smart Contracts

Smart Contracts bewirken automatisch Vorgänge, etwa Zahlungen, bei Erfüllung bestimmter Bedingungen.

Token

Token funktionieren bei ICOs ähnlich wie Bitcoins. Es handelt sich aber nicht um allgemein gängige Zahlungsmittel. Die Token sollen den Investoren die Teilnahme an dem Projekt garantieren, das mit ihrem Geld realisiert wird.

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Die wichtigsten Antworten zum Bitcoin

Was sind Bitcoins?

Bitcoins sind eine digitale Währung, deren Idee 2008 vorgestellt wurde. Die Bitcoins werden in komplizierten Rechenprozessen erzeugt, das kostet viel Zeit und Rechenleistung, wodurch eine Inflation verhindert werden soll. Auf Plattformen im Internet werden die Bitcoins gegen klassische Währungen gehandelt. Damit soll ein Geldsystem ermöglicht werden, das unabhängig von Staaten und Banken funktioniert sowie Transaktionen beschleunigt und Kosten minimiert.

Verbreitung

Pro Tag werden der Bundesbank zufolge auf der ganzen Welt 350.000 Transaktionen mit dem digitalen Tauschmittel getätigt, verglichen mit 77 Millionen Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen allein in Deutschland. Vor allem die Bitcoins haben sich über die USA hinaus zu beliebten Spekulationsobjekten mit starken Kursschwankungen entwickelt, außerdem zu einer Art Alternativwährung in Ländern mit Kapitalverkehrskontrollen. So ballt sich ein Großteil des Handels in China.

Vorteil 1

Durch Bitcoins sollen die Gebühren von Finanztransaktionen radikal absinken: Während man für eine Auslandsüberweisung über ein traditionelles Kreditinstitut schnell einen zweistelligen Euro-Betrag zahlt, ist die Gebühr für eine Bitcoin-Transaktion gering, liegt teilweise im Cent-Bereich. Zudem dauert die Transaktion meist nur Minuten, ganz egal wie groß die geografische Distanz zweier Konten zueinander ist.

Vorteil 2

Die Digitalwährung wird "peer-to-peer" gehandelt, also direkt zwischen Nutzern ohne die Hilfe von Banken. Möglich macht dies die Nutzung der Blockchain-Technik: Innerhalb des Systems werden alle Transaktionen vielfach und dezentral (und damit dauerhaft nachvollziehbar) gespeichert. Dies könnte nicht nur Währungstransaktionen ohne Zwischeninstanz ermöglichen, sondern zum Beispiel auch Immobiliengeschäfte - die Rolle des Notars übernimmt dann das Blockchain-System. Ihr Konzept hat der bis heute unbekannte Bitcoin-Erfinder Satoshi Nakamoto in seinem berühmten "White Paper", dem Gründungsdokument der Community, 2008 beschrieben. Bitcoins funktionieren außerdem "permissionless", können also ohne Erlaubnis durch eine technische Aufsichtsbehörde benutzt werden. Die Internetwährung ist zudem "trustless": Anleger müssen keiner externen Partei vertrauen, etwa auf die Autorität staatlicher Aufsichtsbehörden oder Zentralbanken, um Bitcoins nutzen zu können.

in seinem berühmten "White Paper", dem Gründungsdokument der Community

Nachteil 1

Hauptproblem für die Nutzer dürfte die starke Volatilität sein: Tatsächlich gab es seit 2014 mehrere markante Einbrüche. Im Januar war der Kurs noch unter die Marke von 800 Dollar gerutscht, auch im März hatte es einen größeren Rückschlag gegeben. Wie volatil der Kurs auf lange Sicht ist, zeigt ein Blick auf den Wertverlauf: Nach einem ersten Höchststand bei über 1.200 Dollar Ende 2013 ging es für Bitcoin-Besitzer vor allem bergab. Erst seit Ende 2015 steigt der Kurs tendenziell wieder, weist aber hohe Ausschläge nach oben und unten auf. Ein weiteres Problem: Bitcoins sehen sich harscher Kritik der Aufsichtsbehörden ausgesetzt. Kritiker monieren, dass die Digitalwährung wegen der schwer nachvollziehbaren Zahlungswege auch für kriminelle Zwecke verwendet werden kann. Die Bundesbank hatte unlängst Sparer vor Geldanlagen in der Digitalwährung gewarnt. Der Bitcoin sei "ein Spekulationsobjekt", dessen Wert sich rapide verändere, sagte Bundesbank-Vorstandsmitglied Carl-Ludwig Thiele. "Aus unserer Sicht ist der Bitcoin kein geeignetes Medium, um Werte aufzubewahren."

Nachteil 2

Absolute Sicherheit gibt es nicht, wie die Angreifbarkeit digitaler Währungen zeigt. So gab es in der Vergangenheit zahlreiche Hackerangriffe auf große Krypto-Tauschbörsen wie MtGox oder BitFinex, bei denen Nutzer Geld verloren haben. Und innerhalb der Bitcoin-Gemeinde schwelt ein Streit über die Herstellungsrechte. Auf unbedarfte Benutzer, auf die die eingeschworene Bitcoin-Gemeinschaft eher abschätzig herabblickt, lauert eine weitere Gefahr: Digitalwährungen, die sich zwar begrifflich an die Bitcoin-Währung anlehnen, hinter denen aber ein betrügerisches System steckt. Der bekannteste Fall ist der der sogenannten Onecoins. Onecoins waren nur über eine zentrale Plattform zu erwerben und auf zentralen Servern gespeichert, Nutzer somit voll dem Betreiber ausgeliefert - für die Bitcoin-Gemeinde, die sich in Online-Foren wie Reddit austauscht, klare Anzeichen für ein Betrugssystem. Inzwischen ermitteln die Behörden.

Streit über die Herstellungsrechte

die sich in Online-Foren wie Reddit austauscht