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Konjunkturpaket: US-Demokraten lehnen Regierungsvorschlag ab

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Der Kompromissvorschlag für neue Corona-Hilfen zielt für die US-Demokraten nur darauf ab, Trump vor der Wahl zu stützen. Der Streit geht in die nächste Runde.

Der Streit um ein weiteres billionenschweres Konjunkturpaket in den USA geht in die nächste Runde: Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben einen Kompromissvorschlag der Regierung abgelehnt. Das Angebot biete keinen schlüssigen Plan, die Corona-Pandemie unter Kontrolle zu bringen.

Es ziele offenbar darauf ab, Präsident Donald Trump vor der Wahl möglichst viel Geld zu verschaffen, über das er nach Gutdünken verfügen könne, kritisierte die Vorsitzende der Parlamentskammer, Nancy Pelosi, am Samstag.

Der Vorschlag der Regierung soll US-Medienberichten zufolge ein Volumen von 1,8 Billionen US-Dollar (1,5 Billionen Euro) haben. Die Demokraten hatten zuletzt ein Paket in Höhe von mehr als 2 Billionen Dollar vorgelegt.

Trumps Republikaner wollen Arbeitgebern zudem weitgehend Immunität für mögliche Corona-Klagen einräumen, was die Demokraten vehement ablehnen. Die Republikaner lehnen derweil größere Hilfen für Bundesstaaten und Kommunen ab, die wegen der Pandemie große Einnahmeeinbußen verkraften müssen.

Pelosi erklärte, sie habe trotz der großen Differenzen Hoffnung, dass das jüngste Angebot „uns einer Einigung auf ein Konjunkturpaket näherbringt“, um der Pandemie und der Wirtschaftskrise zu begegnen.

„Wir hoffen, bald Fortschritte zu machen“, schrieb sie in einem von ihrem Büro veröffentlichten Brief an die Abgeordneten. Ob es bis zur Wahl am 3. November noch eine Einigung geben kann, scheint ungewiss.

Der US-Kongress hat seit März bereits Konjunkturpakete mit einem Volumen von rund drei Billionen Dollar auf den Weg gebracht, was mehr als zehn Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. Nun streiten die beiden großen Parteien seit Monaten über ein weiteres Paket.