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Kommunen fordern Vereinheitlichung der Beherbergungsregeln

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BERLIN (dpa-AFX) - Kurz vor Ministerpräsidentenkonferenz hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Vereinheitlichung der Beherbergungsregeln gefordert. "Bei allen Regeln kommt es darauf an, dass sie wirksam und für die Menschen nachvollziehbar sind", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Daher sollten sich Bund und Länder auf jeden Fall auf eine einheitliche Lösung verständigen, die dann auch flächendeckend gilt und für die Menschen verständlich ist." Das erwarte er von der Besprechung der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch.

Im Sommer habe sich gezeigt, dass durch den Reiseverkehr im Zusammenhang mit Rückkehrern aus Risikogebieten im Ausland die Infektionszahlen gestiegen seien. "Insoweit ist es zunächst einmal nachvollziehbar, wenn die Bundesländer fordern, dass auch bei Reisenden aus einem Risikogebiet in Deutschland zusätzliche Sicherheitsanforderungen gelten müssen. Dies kann der Nachweis eines negativen Corona-Tests sein oder eben ein Beherbergungsverbot."

Es sollte aber klargestellt werden, dass derartige Beherbergungsverbote nicht für Geschäftsreisende gelten, sagte Landsberg. Das sei für die wirtschaftliche Entwicklung wichtig. Insgesamt müsse gelten, dass wirklich wichtige Regelungen bundeseinheitlich festgelegt würden. "Dazu zählen die Umsetzung der Maskenpflicht, die Begrenzung von Festen und Feiern sowie ein Alkoholverbot bei Überschreiten entsprechender Höchstgrenzen."