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Kommunalwahlen in Hongkong – „Die Menschen wollen sich mitteilen“

Am Sonntag finden in der chinesischen Sonderverwaltungszone Distriktwahlen statt. Im pro-demokratischen Lager ist die Hoffnung auf einen Stimmengewinn groß.

Inmitten der Proteste steht die Bezirkswahl in Hongkong an. Foto: dpa

Danny Lui ist sich sicher. „Morgen werden viel mehr Menschen wählen gehen als noch beim letzten Mal“, glaubt er. Der 30-Jährige steht am Samstag auf dem Bürgersteig in einem der Wahlbezirke in Hongkong, einen Stapel Werbeblätter für den hiesigen Kandidaten des pro-demokratischen Lagers in der Hand. Am Sonntag finden Kommunalwahlen in Hongkong statt. Lui will wenige Stunden zuvor noch ein paar Wähler überzeugen, für den pro-demokratischen Kandidaten zu stimmen – und damit gegen den Kandidaten der pro-Pekinger Partei.

Die Kommunalwahlen sind eigentlich im globalen Kontext unbedeutend, selbst in Hongkong haben sie in den vergangenen Jahren viele Menschen kaum interessiert. Allerdings sind sie nach fünf Monaten anhaltender Proteste, die sich gegen die Regierung richten, ein Gradmesser dafür, wie viel oder wie wenig Rückhalt die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam noch hat – und wieviel Rückhalt die Demonstranten in der Bevölkerung noch haben. Es sind die einzigen wirklich demokratischen Wahlen in der chinesischen Sonderverwaltungszone. „Die Menschen wollen sich mitteilen“, sagt Lui. Er glaubt, dass die pro-demokratischen Parteien von der regierungskritischen Stimmung profitieren werden.

Nach großen Protesten Anfang der Woche, bei denen es abermals zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen war, blieben die Tage vor der Wahl vergleichsweise ruhig. Die Proteste, die sich gegen die Hongkonger Regierung richten, und mehr Demokratie einfordern, dauern nun schon seit mehr als fünf Monaten an. Vor allem im Laufe der letzten Wochen sind die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Protestierenden immer heftiger geworden. Zur Stunde harren noch immer Dutzende Demonstranten in der umstellten Polytechnischen Universität aus.

Die ehemalige britische Kronkolonie Hongkong verfügt seit der Übergabe an Peking im Gegensatz zu Festland-China über ein funktionierendes Rechtssystem sowie Presse- und Meinungsfreiheit. Ursprünglich hatten sich die Proteste an dem Entwurf für ein Gesetz entzündet, dass es erlaubt hätte, Verdächtige von Hongkong auf das chinesische Festland auszuliefern. Zwar hat die Hongkonger Regierung den Entwurf inzwischen formell zurückgenommen. Die Proteste drehen sich aber längst um mehr, sie fordern unter anderem freie Wahlen der Regierung und eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt.

Die Wahl sei „von grundlegender Bedeutung“, schrieb der Hongkonger Aktivist Joshua Wong am Freitag auf Twitter, um Druck auf Chinas Staats- und Regierungschef Xi Jinping und die Hongkonger Regierung auszuüben, „um unsere Entschlossenheit zu freien Wahlen und eine völlig unabhängige Untersuchung der Polizeibrutalität zu verstehen“, so Wong.

„Wir sind alle involvierter als beim letzten Mal“, sagt die 26-jährige Hongkongerin Jacky, die ihren vollen Namen nicht nennen mag. „Wir schreiben uns gegenseitig Nachrichten, dass wir alle wählen gehen sollen.“ Bisher dominieren Vertreter von regierungstreuen Parteien die 18 Bezirksräte. Diese entscheiden auch über einige Kandidaten des Wahlkomitees, dass den Regierungschef Hongkongs wählt.

Bis zuletzt stand in Frage, ob die Wahlen überhaupt stattfinden werden. Vertreter der Hongkonger Regierung hatten öffentlich geäußert, dass erwägt würde, sie ausfallen zu lassen. Das Wahlamt hatte in den vergangenen Tagen mehrfach Mitteilungen ausgegeben, die Gerüchte entkräftigen sollten, die im Internet über die Wahl kursieren. Eines lautete, dass Wahllokale früher als geplant geschlossen werden könnten und in dem Bezirk dann nur die bis dann gezählten Stimmen zählen würden.

Auf Plakaten wurde in den vergangenen Tagen dazu aufgerufen, schon morgens seine Stimme abzugeben um sicherzugehen, dass sie gewertet wird. Das Wahlamt stellte jedoch klar, dass im Fall einer Unterbrechung in einem Wahllokal die fehlende Zeit entweder angehängt wird oder, falls die Unterbrechung länger als 90 Minuten dauert, die Wahl in dem betroffenen Bezirk am 1. Dezember nachgeholt werden würde.

Hunderte Polizisten werden die von 7.30 Uhr bis 22.30 stattfindende Wahl überwachen. Auch der Betreiber des Öffentlichen Nahverkehrs setzt laut eigenen Angaben zusätzliche Mitarbeiter in den U-Bahnstationen ein. Die Einrichtungen waren in den vergangenen Wochen wiederholt von Protestierenden attackiert und beschädigt wurden. Bis heute fahren einige Linien nicht, viele Ein- und Ausgänge sind gesperrt. Einige Wahllokale wurden aus Sicherheitsmaßnahme an andere Orte verlegt.