Klimaschützer: Beschlüsse der Kohlekommission werden nicht umgesetzt

BERLIN (dpa-AFX) - Vertreter der Umweltverbände in der Kohlekommission haben den nun festgezurrten Zeitplan für den Kohleausstieg scharf kritisiert. Damit werde der in der Kommission vereinbarte Kompromiss verletzt, erklärten Greenpeace-Chef Martin Kaiser und der Chef des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert, am Donnerstag.

Kaiser sagte der Deutschen Presse-Agentur, es klaffe eine Lücke im Ausstiegspfad zwischen Ende 2022 und Anfang 2025, man habe sich aber auf Stetigkeit geeinigt. Bis Ende 2022 sollten zudem nur 2,8 Gigawatt Braunkohle vom Netz gehen, es seien aber 3,1 Gigawatt vereinbart und notwendig.

Auch Niebert sah "wesentliche Beschlüsse der Kohlekommission verletzt", wie er sagte. 50 Prozent der Braunkohle ginge erst 2035 oder später vom Netz, die geplante Konzentration der Abschaltungen 2030 und 2038 belaste Stromnetze und Verbraucher.

Auch dass mit Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen ein neues Steinkohlekraftwerk ans Netz gehen soll, kritisieren die Umweltschützer. "Zusätzliche Abschaltungen werden die Mehremissionen nicht kompensieren können", sagte Niebert.

Im Abschlussbericht der Kohlekommission, der die Grundlage für den Kohleausstieg sein sollte, wurde empfohlen, so mit den Betreibern zu verhandeln, dass Datteln 4 nicht ans Netz geht. Dort hieß es auch, dass die Verringerung der Treibhausgas-Emissionen zwischen 2023 bis 2030 "möglichst stetig" erfolgen soll. Weiter sah der Kompromiss vor, dass bis Ende 2022 noch 15 Gigawatt Braunkohle am Netz sein dürfen, was dem am Donnerstag veröffentlichten Abschaltplan zufolge auch der Fall sein soll. Kaiser zufolge geht die Rechnung mit den aufgeführten Kraftwerken aber nicht ganz auf.