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SPD benennt neue Ministerinnen und Minister: Lauterbach wird Bundesgesundheitsminister

·Lesedauer: 4 Min.
Olaf Scholz (links) und Karl Lauterbach. (Bild: Florian Gaertner/Photothek via Getty Images)
Olaf Scholz (links) und Karl Lauterbach. (Bild: Florian Gaertner/Photothek via Getty Images)

Berlin (dpa) - Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach (SPD) soll neuer Bundesgesundheitsminister werden. Das teilte die SPD am Montag in Berlin mit. Die SPD benannte als letzte der drei Parteien der geplanten Ampel-Koalition ihre Ministerinnen und Minister. Der 58-jährige Gesundheitsexperte Lauterbach soll mitten in der Hochphase der vierten Corona-Welle das Amt vom scheidenden Amtsinhaber Jens Spahn (CDU) übernehmen.

Lauterbach hat sich optimistisch gezeigt, dass die Corona-Pandemie überwunden werden kann. Sie werde länger dauern, als viele dächten, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin, nachdem er vom designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als künftiger Gesundheitsminister vorgestellt wurde. "Wir werden das aber schaffen. Impfen wird die zentrale Rolle spielen, aber nicht nur (...) Wir werden den Kampf mit der Pandemie gewinnen", sagte der 58-jährige Nordrhein-Westfale.

Lauterbach kündigte an, darüber hinaus das Gesundheitssystem zu stärken und robuster zu machen. "Mit uns wird es keine Leistungskürzungen im Gesundheitswesen geben." Für weitere Pandemien werde man besser gerüstet sein. Auf Nachfrage, welche Akzente er in der Pandemiebekämpfung setzen wolle und welche Rolle Corona für das kommende Weihnachtsfest spielen werde, sagte er: "Also ein wichtiges Ziel muss sein, die Fallzahlen so stark herunterzubringen, dass wir, ohne die Menschen zu gefährden, Reisen empfehlen können. Darauf werden wir Wert legen, großen Wert legen."

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Der Bundestagsabgeordnete bedankte sich mit Blick auf sein zukünftiges Amt für das Vertrauen seiner Partei und für die "vielen zustimmenden Worte", die er aus der Bevölkerung erhalten habe.

Scholz sagte bei der Vorstellung Lauterbachs: Die Pandemie sei noch lange nicht vorbei. "Und deshalb haben sich, anders kann man das gar nicht sagen, bestimmt die meisten Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gewünscht, dass der nächste Gesundheitsminister vom Fach ist, es wirklich gut kann und dass er Karl Lauterbach heißt. Er wird es."

SPD-Team (von links nach rechts): Hubertus Heil, Olaf Scholz, Karl Lauterbach, Nancy Faeser, Wolfgang Schmidt, Christine Lambrecht, Lars Klingbeil, Klara Geywitz, Svenja Schulze, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. (Bild: Florian Gaertner/Photothek via Getty Images)
SPD-Team (von links nach rechts): Hubertus Heil, Olaf Scholz, Karl Lauterbach, Nancy Faeser, Wolfgang Schmidt, Christine Lambrecht, Lars Klingbeil, Klara Geywitz, Svenja Schulze, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. (Bild: Florian Gaertner/Photothek via Getty Images)

Die neuen Ministerinnen und Minister

Das Ressort für Arbeit und Soziales soll erneut Amtsinhaber Hubertus Heil übernehmen. Das neue Bauministerium soll die Brandenburger SPD-Politikerin Klara Geywitz leiten. Innenministerin soll die hessische Politikerin Nancy Faeser werden. Das Verteidigungsressort soll Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht übernehmen. Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll Svenja Schulze werden. Kanzleramtsminister soll Wolfgang Schmidt werden.

Das neue Bundeskabinett soll nach der für Mittwoch geplanten Wahl des neuen Bundeskanzlers vereidigt werden. Die Grünen besetzen das Außenministerium (Annalena Baerbock), das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (Vizekanzler Robert Habeck), das Familienministerium (Anne Spiegel), das Umweltressort (Steffi Lemke) und das Agrarministerium (Cem Özdemir). Die FDP stellt den Finanzminister (Christian Lindner), den Verkehrsminister (Volker Wissing), den Justizminister (Marco Buschmann) und die Bildungsministerin (Bettina Stark-Watzinger).

Der neuen Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP gehören damit mehr Männer als Frauen an. Insgesamt gehören dem Kabinett nun mit Scholz als Regierungschef neun Männer und acht Frauen an. Die FDP hat bereits drei Männer und eine Frau für die Regierung nominiert, die Grünen drei Frauen und zwei Männer.

Scholz betonte bei der Vorstellung, es entspreche «der Gesellschaft, in der wir leben», dass die Frauen die Hälfte der Macht bekämen. Er sei «sehr stolz darauf», das zu realisieren.

Nach SPD und FDP haben auch die Grünen am heutigen Montag dem Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung zugestimmt. Mit 86 Prozent der 71 150 gültigen Stimmen sprachen sich die Grünen-Mitglieder für das gemeinsame Regierungsprogramm und die vom Parteivorstand beschlossene Besetzung der Grünen-Kabinettsposten aus, wie der Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner in Berlin sagte.

Scholz verurteilt Fackelaufmarsch von Gegnern der Corona-Politik

Scholz hat den Fackelaufmarsch von Gegnern der staatlichen Corona-Politik vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) scharf kritisiert. «Das dürfen wir uns als Land nicht gefallen lassen», sagte er am Montag in Berlin bei der Vorstellung der SPD-Mitglieder des künftigen Bundeskabinetts. Diese ganz klare Botschaft müsse von allen Demokraten ausgehen. Die Bilder und der Vorgang selbst seien «furchtbar».

Man dürfe niemanden damit durchkommen lassen, dass er irgendwie vergrätzt sei und deshalb solche Dinge tue, sagte Scholz. Man könne über viele Fragen unterschiedliche Meinungen haben. Darüber dürfe und müsse man auch diskutieren - und zwar auch engagiert. «Aber das ist als Bedrohung gemeint. Und wir sollten nicht so tun, als ob es nicht auch genau das gewesen ist: eine Bedrohung einer demokratischen, fleißigen und ganz tollen Politikerin in Sachsen.» Alle Demokraten müssten das zurückweisen.

Am Freitagabend hatten rund 30 Gegner der Corona-Politik laut rufend vor dem Wohnhaus von Köpping in Grimma demonstriert. Sie trugen dabei Fackeln und Plakate.

Im Video: Scholz will "neue Kampagne" für Corona-Impfungen

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