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Kanzler äußert 'grundsätzliches Wohlwollen' zu Lindner-Plänen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat "grundsätzliches Wohlwollen" zu den Steuerplänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geäußert. Das sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin. Er machte klar, die Pläne seien als Teil eines größeren Gesamtkonzepts zu sehen, das angesichts immenser Kostensteigerungen etwa für Energie in den nächsten Wochen entwickelt werden solle.

Die Ressortabstimmung beginne nun, so der Sprecher. Das Konzept werde so entwickelt, dass es vom Kabinett die nötige Unterstützung finde. Er verwies auf Aussagen von Scholz, dass die Bürger mit den steigenden Preisen nicht alleine gelassen werden sollten. Scholz habe in seiner früheren Funktion als Finanzminister zweimal die kalte Progression korrigiert.

Lindner hatte Pläne vorgelegt, um die kalte Progression auszugleichen. Politiker der Koalitionspartner SPD und Grüne hatten diese als sozial unausgewogen bezeichnet. Als kalte Progression bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn Gehaltserhöhungen durch die Inflation aufgefressen werden, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führen. Dann fallen höhere Steuern an, obwohl die Kaufkraft real gar nicht steigt.