Yahoo Finanzen Kampfpanzer für die Ukraine: Warum Experten bezweifeln, dass der Krieg mit Deutschlands Lieferung eskaliert
Der Ukraine-Gipfel auf der US-Militär-Basis Ramstein sollte ein Treffen sein, das endlich Klarheit schafft. Darüber, ob Deutschland seine Leopard 2-Panzer in die Ukraine schickt, oder nicht. Seit Monaten bittet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj um Kampfpanzer aus dem Westen. Doch auf der internationalen Konferenz vergangenen Freitag, bei der viele auf ein Statement vom Bundeskanzler warteten, schwieg Olaf Scholz (SPD).
Stattdessen äußerte sich Boris Pistorius (SPD) am Rande der Konferenz. Eine Entscheidung verkündete aber auch der neue Verteidigungsminister nicht. Deutschland prüfe erstmal die Verfügbarkeit und Stückzahl der Panzer. Unter Berufung auf mehrere Quellen im Ministerium berichtete Business Insider, Christine Lambrecht (SPD) habe eine Zählung der Panzer vorher verboten, weil sie befürchtet habe, eine Prüfung der Bestände würde darauf hindeuten, dass Deutschland die Panzer auch liefern werde.
Dass sich der Bundeskanzler mit einer Entscheidung offenbar so schwertut, hat sicherlich auch mit der Befürchtung um eine mögliche Eskalation des russischen Präsidenten Wladimir Putins zu tun. Experten halten diese Sorgen allerdings für übertrieben. "Wenn wir präzise Raketenartillerie mit sehr hoher Zerstörungskraft über 80 Kilometer hinweg bereits liefern sowie Kampfpanzer, wie etwa den modernisierten T-72, fällt es mir sehr schwer nachzuvollziehen, warum der Leopard 2-Panzer nun eine rote Linie überschreiten sollte. Dieser Logik zufolge hätten wir dann schon längst eine Eskalation herbeigeführt", sagt der Verteidigungsexperte Nico Lange im Gespräch mit Business Insider.
Der Militärexperte Carlo Masala teilt Langes Einschätzung. Ob Putin eskaliere, hänge nicht von den deutschen Waffenlieferungen ab. Einen kausalen Zusammenhang zwischen einer Eskalation Russlands und der Lieferung deutscher Waffen gebe es nicht. Auch nicht, wenn es sich jetzt um Kampfpanzer handele.
"Es gibt keine unendlichen russischen Armeen für eine Eskalation"
Die Ukraine brauche dringend moderne Kampfpanzer, um die russische Front zu durchbrechen, meint Nico Lange. Der Leopard 2-Kampfpanzer sei deswegen so relevant, weil viele europäische Partner, wie etwa Polen und Griechenland den Panzer haben und bei einer Freigabe durch Deutschland insgesamt eine größere Menge an die Ukraine geschickt werden könnte. "Die Frage ist außerdem, ob die russische Armee überhaupt genügend Waffen und Soldaten hätte, um weiter zu eskalieren. Ich würde sagen, dass es genug Hinweise dafür gibt, dass dem nicht so ist. Es gibt keine unendlichen russischen Armeen für eine Eskalation", sagt Lange Business Insider.
Er findet, dass der Bundeskanzler der Lieferung von Leopard 2 durch andere Staaten zustimmen, sich selbst beteiligen und die Lücke schnell durch Nachproduktion auffüllen sollte. "Ich würde mir wünschen, dass nach der jetzt eingeleiteten Prüfung Deutschland, die Industrie und die Leopard-Partnerländer in Europa schnell an einen Tisch kommen, um diesen Prozess einzuleiten. Das wäre vernünftiger als die öffentlichen Auseinandersetzungen zu diesem Thema", sagt der Verteidigungsexperte.
Deutschland schlittere immer mehr in einen Alleingang hinein
Die Politikwissenschaftlerin Claudia Major zeigte sich im Interview mit dem Deutschlandfunk auch verwundert über die Linie des Bundeskanzlers. "Ich kann mir das Vorgehen ehrlich gesagt nicht erklären, denn es gab vorher den Wunsch, dass Deutschland nur gemeinsam mit Partnern handelt. Jetzt gibt es Partner, die handeln wollen. Großbritannien hat gesagt, dass sie 14 Challenger-Panzer liefern werden. Polen und Finnland haben auch gesagt, dass sie Interesse hätten, gemeinsam mit ihren Partnern deutsche Kampfpanzer zu liefern", sagt die Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.
Demnach gäbe es genügend Partner, die bereitstünden. Letztlich schlittere Deutschland immer mehr in einen Alleingang hinein – nämlich nicht zu liefern –, während die meisten Partner liefern wollten. "Und das ist eine sehr unglückliche Situation", meint die Politikwissenschaftlerin. Dass Deutschland bei einer Lieferung zur Kriegspartei würde, wäre jedenfalls juristisch gesehen erst dann der Fall, wenn man mit eigenen Gruppen teilnehme, erklärt sie im Deutschlandfunk-Interview. Die Lieferung eines bestimmen Systems würde Deutschland aber nicht zur Kriegspartei machen.
Dieser Artikel wurde am 24.01.2023 aktualisiert und erschien erstmalig am 23.01.2023.
