Italiens Rechtsaußen wollen sich an EU-Budgetregeln halten

(Bloomberg) -- Giorgia Meloni, Chefin der Rechtsaußen-Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens), würde die Haushaltsregeln der Europäischen Union befolgen, wenn sie die nächste Regierung anführt, heißt es von Personen, die mit ihren Überlegungen vertraut sind.

Die Berater Melonis sind auch zuversichtlich, dass ihre Partei die Reformen nicht infrage stellen wird, die umgesetzt werden müssen, damit das Land weiter Hilfen von der EU erhält, falls sie nach den Wahlen am 25. September an der Spitze einer Mitte-rechts-Koalition die Nachfolge von Ministerpräsident Mario Draghi antritt.

Italienische Anleihen legten am Montag weiter zu. Ihre Rendite fiel zum ersten Mal seit Mai unter die Marke von 3%. Der Renditeaufschlag gegenüber den deutschen Pendants verengte sich um 7 auf 214 Basispunkte, der geringste Abstand seit dem 20. Juli.

Nach dem Ende von Draghis Regierung hatten sich Anleger besorgt gezeigt, dass damit auch eine Phase der Stabilität und der modernisierenden Reformen in Italien zuende gehen könnte. S&P Global Ratings senkte am Dienstag den Ausblick für die Staatsschulden des Landes, was die Risikoprämien italienischer Schulden erhöhte.

Meloni und ihre Verbündeten entwerfen politische Konzepte, mit denen sie sicherstellen wollen, dass eine Regierung unter ihrer Führung die Unterstützung der internationalen Partner einschließlich der USA und der Europäischen Union erhält.

Auch die Rückendeckung von Präsident Sergio Mattarella, dessen Aufgabe es ist, einen designierten Ministerpräsidenten zu wählen, sei entscheidend, heißt es von Parteifunktionären, die mit Melonis Überlegungen vertraut sind. Hart vorgehen würde eine rechtsgerichtete Regierung freilich gegen illegale Einwanderung.

Melonis Regierungsprogramm würde auch die Fortsetzung von Draghis entschiedener militärischer Unterstützung für die Ukraine beinhalten, so die Personen.

“Die Brüder Italiens werden die militärische Unterstützung für die Ukraine niemals in Frage stellen”, sagte Giovanbattista Fazzolari, ein ranghoher Abgeordneter der Partei, der Meloni bei der Ausarbeitung des Parteiprogramms berät, in einem Interview. “Im Gegenteil, es ist die beste Garantie dafür, dass die Unterstützung fortgesetzt wird.”

Dies steht im Gegensatz zur Haltung von Melonis Bündnispartner Matteo Salvini von der Lega, der enge Beziehungen zu Russland unterhält und nach der Invasion versuchte, nach Moskau zu reisen, nach eigener Aussage um Friedensgespräche zu führen.

Postfaschistische Wurzeln

Meloni, die ihre politische Karriere im Jugendflügel der postfaschistischen Movimento Sociale Italiano (MSI) begann, versucht seit Langem, den Mainstream in Italien zu erobern. Gegenüber der Zeitung La Stampa erklärte sie am Wochenende, dass ihre Außenpolitik nicht von Draghis Position abweichen und dass ihre Partei weiterhin die Ukraine unterstützen werde. Auch werde eine von ihr geführte Regierung eine EU-freundliche Politik verfolgen.

Eine aktuelle Studie des European Council on Foreign Relations hat gezeigt, dass ihre Wähler dem Krieg in der Ukraine skeptischer gegenüberstehen, als ihre Aussagen nahelegen würden. Mehr als die Hälfte ihrer Wähler ist gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, und mehr als 30% ihrer Anhänger machen den Westen und die Ukraine für den Krieg verantwortlich.

Sollte sie Premierministerin werden, würde Meloni die rechtsgerichteten Parteien in den europäischen Mainstream bringen und dem ungarischen Premierminister Viktor Orban einen mächtigen Verbündeten in Brüssel verschaffen. Lange Zeit gemieden, werden rechte Parteien wie die von Marine Le Pen in Frankreich allmählich von Konservativen und anderen Gruppierungen als akzeptable Regierungspartner angesehen.

“Meloni hat es sehr gut verstanden, sich von den Mainstream-Parteien abzugrenzen, ohne die Wähler zu verschrecken”, sagte Marta Lorimer, Fellow für europäische Politik an der London School of Economics. “Während Orban eine große Inspirationsquelle für alle rechten Parteien bleibt, wird sie nicht mit einer Anti-Euro-Agenda in den Wahlkampf ziehen, wie es Salvini einst tat, und ihre Wirtschaftspolitik wird sich mehr auf Steuersenkungen als auf staatliche Eingriffe konzentrieren.”

Überschrift des Artikels im Original:

Italy’s Far-Right Frontrunner Plans to Stick to EU Budget Rules

(Neu: Kursentwicklung am Montag im dritten Absatz.)

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