Irischer Premier Varadkar: Haben alle Fehler gemacht im Brexit-Streit

DUBLIN (dpa-AFX) -Der irische Regierungschef Leo Varadkar hat im Streit mit der britischen Regierung um die Brexit-Sonderregeln für Nordirland versöhnliche Töne angeschlagen. Es seien auf allen Seiten Fehler gemacht worden, sagte der Chef der Fine-Gael-Partei der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge am Dienstag. Varadkar hatte im Dezember eine zweite Amtszeit als Premierminister angetreten. Er stand bereits von 2017 bis 2020 an der Spitze der Regierung in Dublin und hatte das sogenannte Nordirland-Protokoll gemeinsam mit dem damaligen britischen Premierminister Boris Johnson ausgehandelt.

Die Vereinbarung soll trotz Brexits eine Rückkehr von Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland verhindern. Andernfalls wurde ein Wiederaufflammen des Konflikts zwischen überwiegend katholischen Befürwortern einer Wiedervereinigung der beiden Teile Irlands und den hauptsächlich protestantischen Anhängern der Union mit Großbritannien befürchtet. Notwendig sind aber nun Warenkontrollen zwischen Nordirland und den anderen britischen Landesteilen. Die Protestantenpartei DUP lehnt das Protokoll ab und blockiert eine Regierungsbildung in der Provinz.

Varadkar sagte, er habe Verständnis für die Bedenken der Unionisten und gab zu, die Regelungen im Nordirland-Protokoll seien ursprünglich "ein bisschen zu streng" gewesen. Es habe aber auch funktioniert, ohne je vollständig umgesetzt worden zu sein, daher sehe er "Raum für Flexibilität und Raum für Änderungen". Er wisse auch, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic derselben Meinung seien.

Varadkar ließ jedoch auch keinen Zweifel daran, dass er den EU-Austritt Großbritanniens für die Ursache des Problems hält. Die roten Linien bei den Gesprächen seien daher, Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland zu verhindern und die Integrität des Europäischen Binnenmarkts.