HINTERGRUND/Merkels Abschiedsbesuch bei Biden: Neue Harmonie, alte Differenzen

WASHINGTON (dpa-AFX) - Als Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus vor die Presse tritt, bittet sie um Verständnis, dass sie erst über die tödliche Flutkatastrophe zu Hause sprechen möchte. "Hunderttausende mussten erleben, dass ihre alltägliche Umgebung urplötzlich zum Katastrophengebiet wurde", sagt sie am Donnerstagabend (Ortszeit). "Und ich fürchte, das ganze Ausmaß der Tragödie werden wir erst in den nächsten Tagen sehen." Biden spricht den Opfern ebenfalls sein Mitgefühl aus, bevor er von seinem Treffen mit Merkel berichtet. Beim Abschiedsbesuch der Kanzlerin in Washington demonstrieren Biden und Merkel vor allem eines: Harmonie.

Biden nennt Merkel "eine unerschütterliche Verfechterin des transatlantischen Bündnisses". In ihrer bald 16-jährigen Amtszeit sei "die Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten immer stärker geworden", sagt der Präsident. Er werde seine "liebe Freundin" bei Gipfeltreffen vermissen. Merkel lobt zurück: "Ich bedanke mich, dass die Vereinigten Staaten von Amerika unter Deiner Führung, lieber Joe, auch ein klares Bekenntnis zum Multilateralismus gezeigt haben." Weiter sagt sie: "Wir sind nicht nur Verbündete und Partner, sondern eng befreundete Nationen."

Weder Merkel noch Biden nehmen den Namen von Ex-Präsident Donald Trump in den Mund. Die nun zur Schau gestellte Einigkeit soll dennoch das Signal aussenden, dass die schweren Störungen im bilateralen Verhältnis während Trumps Amtszeit jetzt der Vergangenheit angehören. Allerdings sagt Biden auch: "Gute Freunde können unterschiedlicher Meinung sein." Dass das im bilateralen Verhältnis durchaus noch der Fall ist, zeigt sich auch bei der Pressekonferenz:

- Nord Stream 2: Die fast fertiggestellte Pipeline soll russisches Erdgas an der Ukraine vorbei nach Deutschland bringen, sie ist der größte Streitpunkt zwischen Berlin und Washington. Hoffnungen auf einen Durchbruch bei Merkels Besuch haben sich nicht erfüllt. "Hier haben wir unterschiedliche Einschätzungen, was dieses Projekt mit sich bringt", sagt Merkel. Sie betont, der Gastransit durch die Ukraine müsse trotz Nord Stream 2 erhalten bleiben. Biden sagt, er habe erneut seine Sorge zum Ausdruck gebracht. Er fügt aber auch hinzu: "Kanzlerin Merkel und ich sind uns absolut einig in unserer Überzeugung, dass es Russland nicht erlaubt sein darf, Energie als Waffe zu nutzen, um seine Nachbarn zu nötigen oder zu bedrohen."

- Reisebeschränkungen: Die EU hat coronabedingte

Einreisebeschränkungen für Menschen aus den USA gelockert. Die Biden-Regierung hat den Schritt für Reisende aus dem Schengen-Raum nicht erwidert, was in Europa für wachsenden Unmut sorgt. Merkel hat das Thema beim Treffen im Oval Office angesprochen. Biden kündigt nun zumindest an, sich in den nächsten Tagen konkret dazu zu äußern. Derzeit werde darüber beraten, wie die Reisebeschränkungen bald aufgehoben werden könnten, sagt er. "Ich warte darauf, von unseren Leuten in unserem Covid-Team zu hören, wann das geschehen soll."

- Impfkampagne: Auch die Bewältigung der Coronavirus-Pandemie ist Thema bei den Gesprächen. "Wir sind uns einig, dass die Pandemie nur bekämpft werden kann, wenn jeder Mensch geimpft ist", sagt die Kanzlerin. Sie verweist darauf, dass sowohl Deutschland als auch die USA das UN-Impfprogramm Covax unterstützen. Weder Merkel noch Biden thematisieren bei der Pressekonferenz ihre gegensätzliche Haltung zur Forderung, den Patentschutz von Impfstoffen vorübergehend aufzuheben. Merkel ist dagegen, Biden hat sich dafür ausgesprochen.

- Klimawandel: Die Flutkatastrophe in Deutschland, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden haben dem Thema bei Merkels Besuch eine besondere Dringlichkeit gegeben. Die Kanzlerin sagt, sie sei "sehr, sehr froh", dass Biden die USA in das Pariser Klimaschutzabkommen zurückgeführt hat - nach dem von Trump verfügten Rückzug. Deutschland und die USA beschließen bei der Visite der Kanzlerin eine Energie- und Klimapartnerschaft, bei der es etwa um den Ausbau zukunftsfähiger Technologien wie Wasserstoff oder erneuerbare Energien gehen soll. Merkel sagt: "Das ist ein wichtiges Zeichen."

- Afghanistan: Der internationale Militäreinsatz steht vor dem Ende, weil Biden den Abzug der US-Soldaten aus Afghanistan bis Ende August beschlossen hat. "Unsere Soldaten haben dort über viele Jahre gemeinsam gedient", sagt Merkel. "Sie haben terroristische Gefahren gebannt. Aber es ist uns auch nicht ausreichend gelungen natürlich, eine Nation zu bauen, so wie wir uns eine Nation vorstellen." Biden sieht sich wegen des Vormarschs der Taliban inzwischen mit Vergleichen aus dem Vietnam-Krieg konfrontiert. Er hat in der vergangenen Woche behauptet, die USA seien nicht nach Afghanistan gegangen, um dort ein Staatswesen aufzubauen. In Wahrheit war das über Jahre hinweg ein erklärtes Ziel des internationalen Engagements.

- China: Biden wirbt bei den Verbündeten seit seiner Amtsübernahme für einen möglichst harten Kurs gegenüber China, Merkel will eine Konfrontation vermeiden. Die Kanzlerin spricht sich nun im Weißen Haus für eine verstärkte Koordination zwischen den USA und Europa im Umgang mit China aus. "Wir sind Länder, die für demokratische, freie Gesellschaften eintreten", sagt Merkel. "Und das zieht natürlich auch nach sich, dass wir dort, wo Menschenrechte nicht garantiert sind, unser Nicht-Einverständnis deutlich machen."

- "Erklärung von Washington": Merkel und Biden unterzeichnen eine "Erklärung von Washington", in der sie "ihr Bekenntnis zu enger bilateraler Zusammenarbeit bei der Förderung von Frieden, Sicherheit und Wohlstand auf der ganzen Welt" bekräftigen. Sie verpflichten sich darin unter anderem, "offene Gesellschaften zu verteidigen". Beide Seiten rufen zudem ein deutsch-amerikanisches Zukunftsforum und einen Wirtschaftsdialog zwischen den USA und Deutschland ins Leben.

Biden gibt zu Ehren der Bundeskanzlerin noch ein Abendessen, bevor Merkel zurück nach Berlin reist. Auf der Speisekarte des Weißen Hauses steht unter anderem knuspriger Wolfsbarsch an Tagliatelle, zum Nachtisch gibt es Vanilleeis - Biden ist ein erklärter Speiseeis-Fan. Bevor Biden und Merkel zum Dinner schreiten, sagt die Kanzlerin bei der gemeinsamen Pressekonferenz: "Wir sind enge Partner. Ich möchte, dass das auch nach meiner Zeit als Bundeskanzlerin so bleibt." Die Welt werde sicherlich auch künftig voller Herausforderungen sein. "Danke, dass wir die gemeinsam bewältigen können."/cy/DP/zb

--- Von Can Merey und Jörg Blank, dpa ---