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Hessens Regierungschef: Bund muss Weg für mehr Abschiebungen ebnen

WIESBADEN/BERLIN (dpa-AFX) -Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat vom Bund deutlich mehr Anstrengungen gefordert, um mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben zu können. Die Rückführung sei zwar Sache der Bundesländer. "Praktisch sind uns aber die Hände gebunden", sagte Rhein dem Portal t-online. "Hessen kann nicht mit den Herkunftsstaaten verhandeln, die die Rücknahme verweigern oder verkomplizieren. Das ist die Aufgabe der Bundesregierung."

Hessen habe zwar schon jetzt die zweithöchste Rückführungsquote aller Bundesländer, nämlich 5,7 Prozent, sagte Rhein. "Das heißt aber auch, dass von 17 800 Ausreisepflichtigen bei uns im vergangenen Jahr nur rund 1000 tatsächlich Hessen verlassen haben." Die Menschen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland hätten, müssten zurück in ihre Heimat. "Das betrifft mehr als 304 000 Personen in Deutschland."

"Wir brauchen eine echte Rückführungsoffensive, wie sie die Ampel selbst in ihrem Koalitionsvertrag ankündigt", sagte Rhein. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es: "Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben. Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern."

Die FDP im Bundestag sieht die Verantwortung nicht allein beim Bund. "Es ist richtig, dass Rückführungen viel effektiver und zügiger ablaufen müssen, als es bisher der Fall war", räumte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, am Sonntag ein. Aber auch Länder und Kommunen müssten "ihre Hausaufgaben machen". Die Länder forderte er dazu auf, deutlich mehr Abschiebehaftplätze zu schaffen. Die Kommunen sollten für eine bessere Ausstattung der Ausländerbehörden sorgen, denen eine zentrale Rolle bei den Rückführungen zufalle, sagte der FDP-Politiker.

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Rhein forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Flüchtlingspolitik zur "Chefsache" zu machen. "Der Kanzler muss endlich mit den Ministerpräsidenten reden. Die Kommunen brauchen Geld und eine Begrenzung der Zuwanderung, keine Gipfel und immer neue Anreize für Migration." Die Bundesländer bräuchten mehr Geld vom Bund für die Flüchtlinge, die in den Kommunen untergebracht seien. "Wir müssen doch der Realität in die Augen gucken: Der Bund hat offenbar nicht begriffen, was vor Ort los ist. Die Kommunen sind am Limit."

Bei einem Gipfel im Februar hatten Bund, Länder und Kommunen eine bessere Abstimmung zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen vereinbart. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte damals, über mögliche zusätzliche Finanzhilfen des Bundes zur Bewältigung der Aufgaben werde es um Ostern weitere Gespräche geben. In Hessen ist im Oktober Landtagswahl. Ministerin Faeser ist dabei Spitzenkandidatin der SPD und somit Herausforderin von Ministerpräsident Rhein.