Yahoo Finanzen Hersteller von Wegwerfartikeln sollen Stadtreinigung mitfinanzieren
Verpackungen, Zigaretten, Einwegbecher und Tüten – Wegwerfartikel verschmutzen die Umwelt. Nun sollen Hersteller an den Reinigungskosten beteiligt werden.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze will die Hersteller von Wegwerfartikeln an den Kosten für die Stadtreinigung beteiligen. „Der Trend zu mehr Wegwerfartikeln führt in manchen Städten zu einer regelrechten Müllflut, vor allem in öffentlichen Parks und belebten Straßen“, sagte die SPD-Politikerin am Montag in Berlin.
Bisher trage die Allgemeinheit die Kosten für die Abfallbeseitigung. Künftig sollten auch die Hersteller von Fast-Food-Verpackungen, Zigaretten, Einwegbechern und dünnen Tüten zur Kasse gebeten werden. „Das ist nicht nur eine Umweltfrage, sondern auch eine der Gerechtigkeit.“ Die gesetzlichen Grundlagen sollten bis spätestens 2022 geschaffen werden.
Am Sonntag hatte Schulze erklärt, sie wolle Plastiktüten generell verbieten lassen. Man habe durch freiwillige Vereinbarungen mit dem Handel seit 2016 bereits zwei Drittel der Plastiktüten ersetzen können. Das reiche aber nicht. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte dagegen, man müsse zunächst den Weg über die Freiwilligkeit gehen.
Die Grundlage für die sogenannte Herstellerverantwortung hatte die EU im Frühjahr geschaffen. Die kommunalen Unternehmen kündigten an, nun über ein Jahr repräsentativ zu untersuchen, welchen Anteil solche Wegwerfprodukte und Zigaretten am Müll im öffentlichen Raum haben.
Die städtischen Müllentsorger seien 365 Tage im Jahr im Einsatz, sagte der Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling. Bis zu zwei Drittel des Inhalts der Straßen-Mülleimer bestünde aus Einwegverpackungen. Alleine in Mainz seien das 120 Tonnen im Jahr.
Hersteller zahlen für Verpackungen bereits eine Gebühr an die Dualen Systeme, die etwa über gelbe oder orangene Tonne für die Entsorgung und das Recycling von Verpackungsmüll in Haushalten zuständig sind.
