Heil weist Kritik an Grundrente im Bundestag scharf zurück

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat im Bundestag Kritik an der Grundrente mit scharfen Worten zurückgewiesen. Er finde die Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise richtig, um Arbeitsplätze zu sichern. "Aber dieselben Interessenvertreter, die keine Grenze kennen, Milliarden vom Steuerzahler zu wollen, gönnen anderen die Grundrente nicht", sagte der SPD-Politiker bei der ersten Beratung des Gesetzes. "Die Frage ist, welches verheerende gesellschaftliche Signal in dieser Situation davon ausgeht, die Grundrente in Frage zu stellen."

Es gehe um eine ordentliche Rente für Pflegehilfskräfte, Paketboten, Lkw-Fahrer, Friseure, Beschäftigte in Supermärkten und Servicekräfte, sagte Heil. Diese würden jetzt als "Corona-Helden" bezeichnet, sie hätten aber mehr verdient als Anerkennung. Die Grundrente sei nicht nur sozial geboten, sondern auch wirtschaftlich vernünftig, weil sie die Kaufkraft der Betroffenen stärke. "Deutschland kann es sich nicht leisten, die Grundrente zum 1. Januar nicht einzuführen."

Die Bundesregierung hatte die Grundrente im Februar beschlossen. Die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat steht aber noch aus. Im Bundestag haben nun die parlamentarischen Beratungen begonnen. Ab 2021 sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden. Vom Regierungspartner Union kommen aber Forderungen, das Vorhaben auch wegen der finanziellen Lasten der Corona-Krise zu verschieben oder auf Eis zu legen.