'HB': Erst jede zweite Grundsteuererklärung eingereicht

DÜSSELDORF (dpa-AFX) -Wenige Wochen vor Ablauf der Frist Ende Januar hat laut einem Medienbericht nicht einmal jeder zweite Grundstückseigentümer die Steuererklärung für die neue Grundsteuer eingereicht. Bis zum 22. Dezember betrug die Quote der eingegangenen Erklärungen bundesweit 46,2 Prozent, teilte das Bundesfinanzministerium dem "Handelsblatt" auf Anfrage mit. Knapp 42 Prozent der bisher eingereichten Steuererklärungen wurden elektronisch über das Steuerportal Elster übermittelt, etwa 5 Prozent auf einem Papiervordruck.

Wegen der schleppenden Abgabe hatte das Bundesfinanzministerium die Abgabefrist bereits um drei Monate verlängert: Statt bis zum 31. Oktober 2022 haben Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken nun bis zum 31. Januar 2023 Zeit.

"Um den vom Verfassungsgericht vorgegebenen Zeitplan zu halten, müssen die noch ausstehenden Grundsteuererklärungen so bald wie möglich kommen", sagte der Chef der Steuergewerkschaft, Florian Köbler, der Zeitung. Allerdings sehe er weiterhin Probleme mit der Verfassungsmäßigkeit der neuen Grundsteuermodelle. "Die Politik muss dringend reagieren und die Bescheide hinsichtlich verfassungsrechtlicher Fragen vorläufig stellen, um einen Einspruchs-Tsunami zu verhindern."

Durch die im Jahr 2019 beschlossene Grundsteuerreform greifen ab 2025 neue Methoden für die Berechnung der Steuer, fast 36 Millionen Grundstücke müssen dem Bericht zufolge neu bewertet werden. Im Vorjahr spielte die Grundsteuer demnach 14,6 Milliarden Euro in die Kassen der Kommunen.