Yahoo Finanzen In der Haushaltsplanung von Olaf Scholz klafft ein 131-Milliarden-Loch
Die Löcher in der Planung des Bundesfinanzministers sind noch größer als gedacht. Es klafft eine Lücke von 131 Milliarden für die Jahre 2022 bis 2024.
Wenn Olaf Scholz (SPD) an diesem Mittwoch seinen Kabinettskollegen den Haushalt 2021 und die Finanzplanung bis 2024 vorstellt, wird er zwei Botschaften im Gepäck haben. Die erste lautet: Die 96 Milliarden Euro an Neuverschuldung, die er für 2021 vorsieht, sind notwendig zur Krisenbewältigung.
Der Bundesfinanzminister wird dieser gigantischen Zahl dann schnell die zweite Botschaft hinterherschicken: Die hohen Schulden sind kein Grund zur Besorgnis. Er kann darauf verweisen, dass Deutschlands Schuldenstand mit rund 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in etwa auf das Niveau von nach der Finanzkrise 2008 ansteigen wird – und damit im internationalen Vergleich sehr gering bleibt.
Doch so rosig, wie Scholz die Haushaltslage malt, ist sie nicht. Ein genauer Blick in die Details seiner neuen Finanzplanung zeigt: In dem Zahlenwerk klafft eine riesige Finanzierungslücke, die noch größer ist als bisher bekannt.
Am vergangenen Freitag sickerte aus dem Finanzministerium durch, dass für die Jahre 2022 bis 2024 noch Haushaltslöcher in Höhe von rund 42 Milliarden Euro geschlossen werden müssen. In Wahrheit aber ist die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben gut dreimal so groß. Scholz hat in seiner Finanzplanung über die drei Jahre gerechnet ein strukturelles Loch von 131 Milliarden Euro.
Der Bundeshaushalt ist durch Corona binnen kürzester Zeit komplett gekippt. Noch 2019 vermeldete Scholz für den Bund einen Rekordüberschuss. Nur ein Jahr später macht er wegen der Coronakrise Rekordschulden. Im nächsten Jahr werden es noch 96 Milliarden sein.
Politisch interessant sind aber vor allem die Jahre ab 2022. Dann gibt es eine neue Regierung. Und nach der akuten Pandemiebekämpfung soll der Haushalt, so hat es auch Scholz gesagt, wieder in einen „Normalzustand“ zurückkehren. Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse soll wieder eingehalten werden.
Doch das wird extrem schwer, wie Scholz' Planung offenlegt. Da sind zum einen die vom Finanzministerium ausgewiesenen Lücken in Höhe von rund 42 Milliarden Euro für die Jahre 2022 bis 2024. Diese Löcher sind vor allem aufgrund der Coronakrise entstanden.
So sind die Steuereinnahmen infolge der Pandemie historisch stark eingebrochen, gleichzeitig die Ausgaben wegen der Krisenbekämpfung stark angestiegen. Die geringeren Einnahmen und die höheren Ausgaben werden den Bundeshaushalt über die akute Krise hinaus noch viele Jahre belasten.
So werden die Steuereinnahmen wohl erst 2023 wieder das Niveau von 2019 erreichen. Und im Rahmen ihres Konjunkturprogramms hat die Bundesregierung eine Reihe von Ausgaben beschlossen, die zum Teil bis ins Jahr 2030 reichen.
Scholz' Lücken sind deshalb noch viel größer als jene 42 Milliarden Euro. Schon vor der Pandemie klafften in seiner Planung Finanzierungslöcher, Fachleute sprechen von sogenannten „globalen Minderausgaben“. Das sind Sparbeiträge, die noch nicht unterlegt sind. Diese hat Scholz jetzt nochmals angehoben, sie betragen nun sechs Milliarden Euro jährlich.
Rücklage soll voll aufgebraucht werden
Die darüber hinaus bestehenden Lücken schließt Scholz mit neuen Schulden und einem Griff in die Sparbüchse. So will er in den Jahren 2022 bis 2024 die Rücklage von 48 Milliarden Euro, die für die Flüchtlingskrise gedacht war, aber nie benötigt wurde, vollständig ausgeben. Dieses Geld steht jedoch nur einmal zur Verfügung, dann ist es weg.
Zudem reizt Scholz bis ins Jahr 2024 immer vollständig den Verschuldungsspielraum aus, den die Schuldenbremse ihm lässt. Im Jahr 2022 sind das 10,5 Milliarden Euro, in den Jahren danach etwas weniger. Zählt man alle Haushaltslücken, die Rücklage und die neuen Schulden zusammen, kommt eine Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von 131 Milliarden zustande.
„Im Finanzplan für die nächsten vier Jahre zeigen sich große Probleme“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grüne, Sven-Christian Kindler. Schon vor der Pandemie sei die Finanzplanung „auf Sand gebaut“ gewesen. Durch die niedrigeren Steuereinnahmen würden die Löcher nun enorm vergrößern. „Die Probleme die das verursacht, kippt Scholz einfach der nächsten Bundesregierung vor die Füße“, kritisiert Kindler. „Eine eigene Idee wie diese großen Löcher zu stopfen ist, präsentiert er nicht.“
Der Grünen-Politiker warnt davor, die Lücken durch Kürzungen bei den Investitionen zu schließen. „Wir brauchen ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen und kein neues Kaputtsparen nach der akuten Corona-Krise“, sagte Kindler.
Nach Meinung des Chefhaushälters der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, dient die Finanzplanung von Scholz genau diesem Ziel. „Der in den Finanzplanjahren ab 2022 bestehende haushalterische Handlungsbedarf ist nicht unüblich“, sagte Rohde. Das sei auch nach der Finanzkrise so gewesen. „Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen.“
Man müsse jetzt abwarten, wie Deutschland wirtschaftlich durch die Krise komme. „Ich bin zuversichtlich, dass wir durch unser Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket die richtigen Wachstumsimpulse gesetzt haben, um schnell wieder zu alter Stärke zurückzufinden.“ Das könnte dann auch die Haushaltsprobleme mildern.
Kaum Spielraum für weitere Einsparungen
Auch im Bundesfinanzministerium gibt man sich zuversichtlich, dass sich die Lücken von ganz allein – sprich: durch eine gute Konjunktur – schließen lassen. So seien in den vergangenen Jahren die Steuereinnahmen immer stärker gestiegen als angenommen. Und das eingeplante Geld, etwa für Investitionen, ist zudem nie vollständig abgeflossen.
Auch nach der Finanzkrise sei es gelungen, Haushaltslöcher durch Wirtschaftswachstum zu schließen, argumentiert man im Finanzministerium. Deshalb habe man die Löcher als „Handlungsbedarf“ in der Finanzplanung vorerst belassen. Erst einmal müsse man die Entwicklung abwarten.
Allerdings ist es eine ökonomische Lehrbuchweisheit, nicht mit Hoffnungswerten auf konjunkturbedingte Mehreinnahmen Haushalte zu planen. Vor allem nicht, wenn die konjunkturelle Lage so unsicher ist wie in und nach einer Pandemie.
Nach der Finanzkrise 2008/2009 setzte in Deutschland ein historisch langer Aufschwung ein, der bis zum Ausbruch der Coronakrise fast zehn Jahre andauerte. Entsprechend stiegen die Steuereinnahmen. Ob nach der Coronakrise wieder ein so langer Aufschwung kommt, ist zumindest zweifelhaft.
Daneben gibt es ein paar weitere grundlegende Unterschiede zur Finanzkrise. Der Staat konsolidierte sich nach den Banken-Rettungen vor allem über zwei Effekte: steigende Beschäftigung und niedrige Zinsausgaben.
Der Schuldenaufwand ist wegen der andauernden Rekord-Niedrigzinsen aber inzwischen so niedrig, dass es kaum mehr Spielraum für weitere Einsparungen gibt. Und auch die Beschäftigungslage ist heute besser als nach der Finanzkrise. Das Einnahmeplus dürfte also selbst im Falle eines Aufschwungs nicht mehr so dynamisch ausfallen wie in den vergangenen Jahren.
Dazu kommt, dass sich Deutschland nach der Finanzkrise in einem „demografischen Zwischenhoch“ befand. Die Altersstruktur der Bevölkerung war noch in einem relativ ausgeglichenen Verhältnis. Das wird ab Mitte dieses Jahrzehnts anders sein. Dann geht die Generation der „Babyboomer“ in Rente. Weniger Arbeitnehmer müssen dann mehr Rentner finanzieren, was die Sozialkassen belasten wird.
Das alles ist kein Grund zur Panik. Gerade mit Blick auf andere Länder steht Deutschland noch gut da. Die Schuldenquote könnte sogar schon nächstes Jahr wieder fallen, weil das Wirtschaftswachstum höher ausfällt als das Staatsdefizit. Doch die nächste Regierung wird sich gewaltig strecken müssen, wenn sie einen verfassungskonformen Bundeshaushalt vorlegen will, der die Schuldenbremse einhält.
Sollte Scholz tatsächlich 2021 Bundeskanzler werden, wird seine erste Aufgabe daher sein, die Haushaltslöcher zu schließen, die ihm der Finanzminister Scholz hinterlassen hat.
