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Haushaltsausschuss beginnt abschließende Etat-Beratung

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BERLIN (dpa-AFX) - Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Donnerstag mit seinen abschließenden Beratungen über den Etat für 2021 begonnen. Es wurde mit einer langen Sitzung bis in die Nacht gerechnet. Der zuletzt noch einmal überarbeitete Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht zur Bewältigung der Corona-Krise neue Schulden von mehr als 160 Milliarden Euro vor. Erfahrungsgemäß werden die Abgeordneten in der sogenannten Bereinigungssitzung noch eine Reihe von Änderungen vornehmen.

Mit dem Geld sollen unter anderem Hilfsprogramme für die Wirtschaft fortgesetzt und Impfstoffe gekauft werden. Zugleich sind Investitionen in Straßen, Schienen, Kinderbetreuung, Digitalisierung und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft vorgesehen. Eingeplant sind auch Entlastungen für viele Bürger: Für die meisten fällt ab Januar der Solidaritätszuschlag weg, außerdem sollen das Kindergeld und der Grundfreibetrag bei den Steuern erhöht werden.

Der Bundestag soll den Haushaltsentwurf in zweiter und dritter Lesung in der Woche vom 8. bis 11. Dezember verabschieden.