HAUPTSTADTGEFLÜSTER: Merkel sieht in Belarus auch Putin am Werk

(Bloomberg) -- Bei aller Empörung, die nach der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine über den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko herrschte, stand beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Montagabend eine Frage wie der sprichwörtliche Elefant im Raum: Welche Rolle spielte dabei sein russischer Amtskollege Wladimir Putin?

Schnell waren sich die EU-Chefs einig, dass die Machtelite um Lukaschenko - der auch als der “letzte Diktator Europas” bezeichnet wird - mit weiteren Sanktionen belegt werden müsse. Gerne sagte man das in Brüssel auch in jede Kamera. Als es kurz darauf aber um Russland ging, wurden sämtliche Tablets und Mobiltelefone aus dem Sitzungssaal des EU-Rats verbannt. Nicht nur, weil so mancher Regierungschef zuweilen etwas an Journalisten seines Vertrauens schickt, sondern auch aus Angst vor etwaigen Lauschangriffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gab sich denn auch wortkarg, als sie am folgenden Tag während einer Pressekonferenz nach der Rolle Russlands gefragt wurde. “Wir haben gestern keine gesicherten Erkenntnisse über die Rolle Russlands gehabt”, sagte sie am Dienstag schmallippig. “Deshalb haben wir auch keine Bewertung vorgenommen.”

Die Bundeskanzlerin machte allerdings auch klar, dass sie das Thema bei ihrem nächsten Gespräch mit dem russischen Präsidenten ansprechen werde. Dass es ein “enges Verhältnis zwischen Belarus und Russland” gebe, sei ja hinlänglich “bekannt”.

Wie eng die Beziehung zwischen Putin und Lukaschenko tatsächlich ist, war in der Vergangenheit immer wieder zu bewundern. Die beiden Männer haben sogar schon zusammen Eishockey gespielt.

Doch während der belarussische Präsident seinem übermächtigen Männerfreund auf dem Eis noch einigermaßen Paroli bieten konnte, ist er auf dem politischen Parkett mittlerweile eher - um in der Sprache des Eishockeys zu bleiben - zum Puck hinabgesunken, den der russische Staatschef nach Belieben über das Eis drischt.

Spätestens seit den Massenprotesten von 2020, wo Hunderttausende Belarussen gegen einen offensichtlichen Wahlbetrug demonstrierten, ist Lukaschenko nur noch eine Marionette von Putins Gnaden. Ohne dessen Rückendeckung wäre er damals aus dem Amt getrieben worden.

Als am Pfingstmontag nun eine MiG-29 in den belarussischen Frühlingshimmmel stieg, um auf Geheiß Lukaschenkos den Ryanair-Flug FR4978 kurz vor der litauischen Grenze abzufangen und zur Landung in Minsk zu zwingen, dürfte dies kaum ohne die Erlaubnis Putins geschehen sein.

“Die Wahrscheinlichkeit, dass Lukaschenkos Luftpiraterie ohne das Wissen des Kreml vonstatten gegangen ist, halte ich für extrem gering”, sagt denn auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen.

Merkel selbst wies am Dienstag darauf hin, dass es neben dem festgenommenen Oppositionellen Roman Protasewitsch, 26, und dessen Freundin offenbar zwei bis drei weitere Personen gibt, die sich beim Weiterflug nach Vilnius nicht mehr an Bord befanden. Der Verdacht liegt nahe, dass es sich um Agenten des belarussischen Geheimdienstes KGB handelte, die noch immer eng mit dem russischen FSB zusammenarbeiten.

Merkel und Putin haben bei ihrem nächsten Telefonat viel zu besprechen.

(Dieser Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung von Bloomberg LP oder deren Eigentümern wider. Arne Delfs ist Reporter bei Bloomberg News.)

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