Hartes Urteil gegen prominenten Kritiker von Xi Jinping: 18 Jahre Haft für Ren Zhiqiang

In einem ihm zugeschriebenen Essay hatte der ehemalige Manager das Vorgehen von Chinas Staatschef in der Coronakrise kritisiert.

Ren Zhiqiang war eine der wenigen bekannten Persönlichkeiten, die sich in den vergangenen Jahren noch trauten, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zu kritisieren. Zuletzt tauchte im Frühjahr ein Essay im Internet auf, der ihm zugeschrieben wurde. Darin wurde der Umgang Xis mit dem Coronavirus kritisiert.

Doch kurz nach der Veröffentlichung verschwand Ren zunächst spurlos. Erst Tage später teilte die Kommunistische Partei (KP) mit, dass gegen den 69-Jährigen eine Ermittlung läuft. Am Dienstag hat ein Pekinger Gericht ihn zu 18 Jahren Haft verurteilt. Der Vorwurf: Bestechlichkeit, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Machtmissbrauch.

Der in Chinas Elite als gut vernetzt geltende einstige Chef des staatlichen Immobilienkonzerns Huayuan Group und Sohn eines ehemaligen Vize-Wirtschaftsministers Chinas hatte in den vergangenen Jahren immer wieder mit klaren Worten Entscheidungen der chinesischen Regierung kritisiert.

Das harte Urteil gegen Ren ist der jüngste Fall einer ganzen Reihe von heftigem Vorgehen gegen Regime-Kritiker. „Gegen Ren Zhiqiang vorzugehen und ihn mit Wirtschaftsverbrechen zu bestrafen, ist eine Warnung für andere – einen zu töten, um hundert zu warnen“, sagte die bekannte Regimekritikerin Cai Xia der „New York Times“ vor der Urteilsverkündung. Cai ist mit Ren befreundet und war im August von der Kommunistischen Partei ausgeschlossen worden, weil sie Chinas Staats- und Parteichef Xi kritisiert hatte, ohne ihn dabei direkt beim Namen zu nennen.

Ren ist in China sehr bekannt. Bis 2016 hatte er fast 40 Millionen Follower auf dem sozialen Netzwerk Weibo, das damals bei weitem noch nicht der Zensur unterlag, die dort heute angewendet wird. Dann kritisierte er Staats- und Parteichef Xi dafür, dass er die Staatsmedien vollkommen in den Dienst der KP stellen wollte, und sein Account wurde geblockt.

Xi hat in den vergangenen Jahren einen Personenkult um sich entwickelt, der in diesem Maße zuletzt bei Mao Zedong beobachtet worden war. In Chinas sozialen Netzwerken ist der Name Xi Jinping völlig geblockt, damit nicht noch die kleinste Kritik an ihm durch das engmaschige Zensurnetz dringt.