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„Ihr habt Eure Gesetze, wir haben unsere“ – Saudi-Arabien verbittet sich Einmischung bei Menschenrechten

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Die Todesstrafe ist in Saudi-Arabien nach wie vor erlaubt. Auch auf dem anstehenden G20-Videogipfel will das Land dazu keine Kritik aus dem Ausland hören.

Der saudische Staat verbittet sich Kritik aus dem Ausland. Foto: dpa
Der saudische Staat verbittet sich Kritik aus dem Ausland. Foto: dpa

Kurz vor dem G20-Videogipfel am Wochenende hat sich Gastgeber Saudi-Arabien Einmischung von außen in Menschenrechtsfragen verbeten. Kritik an der Todesstrafe oder an der Inhaftierung von Aktivisten wie der Frauenrechtlerin Loujain al-Hathloul wies der Staatsminister für Auswärtiges, Adel al-Dschubair, in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur zurück.

„Ihr habt Eure Gesetze, wir haben unsere Gesetze“, sagte er zur Todesstrafe. Saudi-Arabien habe eine der niedrigsten Kriminalitätsraten weltweit - und das hänge auch mit Abschreckung zusammen. „Wir werden unsere Gesetze nicht ändern, weil jemand sagt: Wir mögen Eure Gesetze nicht“, betonte Al-Dschubair.

„Wenn wir nach Deutschland kommen und sagen würden, Ihr solltet keinen Alkohol in Hotels verkaufen, weil das in Saudi-Arabien verboten ist, würde das hier akzeptiert werden? Natürlich nicht.“ Nach Recherchen von Amnesty International wurden im vergangenen Jahr 184 Menschen in Saudi-Arabien teils öffentlich hingerichtet.

Zu der seit zweieinhalb Jahren inhaftierten Frauenrechtlerin Al-Hathloul sagte Al-Dschubair, über den Fall hätten die Gerichte zu entscheiden. „Wir haben unser Rechtssystem und unser Rechtssystem ist unabhängig und reagiert nicht auf Druck von außerhalb Saudi-Arabiens.“ Ihre Inhaftierung habe mit der nationalen Sicherheit des Königreichs zu tun.

Al-Hathloul ist eine der prominentesten Menschenrechts-Aktivistinnen in Saudi-Arabien. Sie war im Mai 2018 zusammen mit etwa einem Dutzend anderer Frauenrechtlerinnen verhaftet worden. Ihr Prozess sollte eigentlich im März beginnen, wurde aber mehrfach verschoben. Ende Oktober trat Al-Hathloul in den Hungerstreik. Unter anderen hat das UN-Frauenrechtskomitee die Freilassung der 31-Jährigen gefordert.

Am Samstag und Sonntag richtet Saudi-Arabien den G20-Gipfel der führenden Wirtschaftsmächte aus, der in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie als Video-Konferenz stattfindet. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird daran teilnehmen.