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Habeck: Tierhaltung nicht auf Dumping-Preise ausrichten

·Lesedauer: 2 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte über Billigpreise für Fleisch fordern die Grünen grundlegend bessere Bedingungen in den Ställen. Parteichef Robert Habeck sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir müssen hin zu einer Tierhaltung, die am Wohle der Tiere ausgerichtet ist, und nicht einzig und alleine auf Dumping-Preise und Wettbewerbslogiken." Dies scheine endlich auch Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) einzusehen. "Immerhin bekennt sie sich jetzt abstrakt zu einer Tierschutzabgabe", sagte Habeck. Solch eine Abgabe könnte als "Tierschutzcent" ausgestaltet sein, der Landwirten beim Umbau von Ställen helfe.

Klöckner hatte sich für eine Tierschutzabgabe ausgesprochen, die auch von einer Kommission ihres Ministeriums empfohlen wird. Das Gremium unter Leitung des früheren Agrarministers Jochen Borchert schlägt eine Abgabe auf tierische Produkte vor, die als Verbrauchsteuer umzusetzen wäre. Denkbar wären demnach Aufschläge von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch und Wurst oder 2 Cent pro Kilo für Milch.

Habeck kritisierte: "Die Haltungsbedingungen der Tiere, die wir töten, um sie zu essen oder deren Produkte wir konsumieren, sind oft unter aller Sau." Der gesellschaftliche Druck auf die Bundesregierung müsse jetzt hoch bleiben. Nötig sei unter anderem auch eine verbindliche Haltungskennzeichnung, die Verbrauchern Aufschluss darüber gebe, welche Art der Tierhaltung sie auf dem Tisch haben. Auch die EU-Steuermilliarden für Landwirte müssten Anreize setzen, Tierwohl, Umwelt und Klimaschutz stärker in den Blick zu nehmen.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, viel zu lange hätten Lobby und einflussreiche Agrarpolitiker jedwede Standardverbesserung abgelehnt. "Mein Ziel sind klare Kriterien für den Stall der Zukunft, die Tierwohl und Klimaschutz berücksichtigen und Landwirten Planungssicherheit geben", sagte er der dpa.

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD bereiten auch einen Antrag im Bundestag vor. Damit soll die Regierung aufgefordert werden, die Empfehlungen der Borchert-Kommission "in Konsequenz und in Gänze aufzugreifen". Zudem solle sie noch in dieser Wahlperiode "Vorschläge für eine Finanzierung der Weiterentwicklung der Nutztierhaltung" entwickeln, heißt es in einem Entwurf, der der dpa vorliegt. Zuerst berichtete die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstag) darüber.