Habeck steigt gegen Merz in den Ring: Fünf Themen des Tages

(Bloomberg) -- Arne Delfs über einen Minister, dem grüne Wattebäusche zufliegen. — Abonnieren Sie unseren Newsletter Fünf Themen des Tages täglich direkt in ihre Mailbox.

Weitere Artikel von Bloomberg auf Deutsch:

• Habeck steigt gegen Merz in den Ring: Fünf Themen des Tages

• Swisscom-Tochter erwägt Italien-Deal mit Vodafone: Kreise

• Habeck fordert auf Parteitag Radikalreform der Schuldenbremse

• Nach Covestro auch Wintershall Dea auf Abu-Dhabi-Einkaufsliste

• Signas Schieflage lässt Investoren über Bankenrisiko rätseln

Habecks harte Bandagen

Nach dem Schock-Urteil des Bundesverfassungsgerichts war der Frust vor allem bei den Grünen groß. Mit den fehlenden 60 Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds schienen alle grünen Träume geplatzt — oder zumindest auf Eis gelegt.

Entsprechend nervös reiste Wirtschaftsminister Habeck zum viertägigen (!) Grünen-Parteitag, der gestern begann. Dass er ausgerechnet in Karlsruhe stattfand, also quasi um die Ecke vom bösen Verfassungsgericht, trug nicht gerade zur Verbesserung der trüben Stimmung bei.

Doch wer befürchtet hatte, die grüne Basis würde ihrem Unmut Luft machen und dem Wirtschaftsminister — ähnlich wie einst Außenminister Fischer — einen roten Farbbeutel um die Ohren hauen, sah sich getäuscht. Habeck schaffte es wieder einmal, mit einer fulminanten Rede alle zu begeistern. Am Ende flogen keine Farbbeutel, sondern allenfalls grüne Wattebäusche.

Habeck vollbrachte das Kunststück, eine herbe juristische Niederlage in einen Sieg zu verwandeln, indem er mit Frontalangriffen auf den politischen Gegner vom eigenen Scheitern ablenkte.

Er habe in letzter Zeit oft gelesen, dass “die Grünen endlich in der Realität ankommen müssten”, redete sich Habeck in Rage. “Ich kann es nicht mehr hören.” Nicht die Grünen, sondern die CDU unter ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz sei dazu nicht in der Lage. Sie sei “eine Partei von gestern, angeführt von einem Vorsitzenden von vorgestern”.

Spätestens hier hatte Habeck auch den letzten Zweifler in den eigenen Reihen auf seiner Seite. Und holte nun zum finalen K.O.-Schlag aus — gegen die verhasste Schuldenbremse. Mit dieser, so Habeck, “haben wir uns freiwillig die Hände hinter dem Rücken gefesselt. Und so wollen wir einen Boxkampf gewinnen? Die anderen wickeln sich Hufeisen in die Handschuhe — wir haben noch nicht mal die Arme frei.”

Ach, Habeck, möchte man ihm zurufen. Wenn Du nur halb so gut regieren wie reden könntest. Dann bräuchten wir noch nicht mal mehr ein Hufeisen.

Was Marktteilnehmer heute noch bewegen könnte, berichten Ihnen Rainer Bürgin, Boris Groendahl und Verena Sepp: Deutschland im Adnoc-Visier, die Verbraucher leiden, Signas Uhr tickt, Ethische Schieß Gewehre, und lieber mieten.

Deutschland im Adnoc-Visier

Nach Covestro streckt das Emirat Abu Dhabi seine Finger nun auch nach der BASF-Tochter Wintershall Dea aus. Insidern zufolge steht eine Bewertung von mehr als 10 Milliarden Euro im Raum. BASF hat schon Berater angeheuert, um den Verkauf seines 73%-Anteils zu prüfen — den Rest hält der russische Milliardär Michail Fridman. Die Ölgesellschaft Adnoc des Emirats kauft derzeit eifrig zu. Einerseits will man international expandieren, vor allem aber aus der reinen Ölproduktion in das margenträchtigere Veredelungsgeschäft diversifizieren. Das bringt automatisch einen besonderen Fokus auf die Kunststoff-, Plastik- und Chemieindustrie in Deutschland und Mitteleuropa. Daher auch die 30 Milliarden Euro schwere Zusammenlegung der Chemiesparten Borouge und Borealis mit der österreichischen OMV und das Interesse an der Leverkusener Covestro, der früheren Kunststoffsparte von Bayer.

Die Verbraucher leiden

Sinkende Ausgaben der privaten Haushalte haben die deutsche Wirtschaft im dritten Quartal in die Kontraktion gerissen. Das BIP schrumpfte um 0,1%, eine erste Schätzung wurde damit bestätigt. Die privaten Konsumausgaben sanken gegenüber dem Vorquartal um 0,3%, während die Bruttoanlageinvestitionen und die Staatsausgaben stiegen. Die Bundesbank geht davon aus, dass sich die Wirtschaft in einer Rezession befindet. Die Schwäche im Wohnungsbau spiegelt sich in den Daten der Zentralbank zu den Bau-Aufträgen wider, die im September um 7,3% gegenüber dem Vormonat einbrachen. Die Erholung des ifo-Geschäftsklimaindex im November blieb unter den Schätzungen, insbesondere bei der Erwartungskomponente. “Die deutsche Wirtschaft stabilisiert sich auf niedrigem Niveau”, so die Münchner nach ihrer Umfrage, in der die jüngsten Haushaltskapriolen kaum berücksichtigt sein dürften. Das Ende der Füllhorn-Politik mit illegalen Nebenhaushalten wird die Lage für die EZB weiter verkomplizieren, schreibt Ven Ram im Markets Live Blog. Deutschland werde schwächeres Wachstum exportieren, nicht aber einen Inflationsdämpfer für die Eurozone. Für die EZB bedeute dies stagnierendes Wachstum bei hartnäckiger Teuerung.

Signas Uhr tickt

Bis Ende November wollte der Sanierungsexperte Arndt Geiwitz einen Plan für René Benkos kriselnde Signa-Gruppe vorlegen — es bleibt ihm also nicht mal mehr eine Woche. Die Lichter in der Signa-Zentrale an der Wiener Freyung, dem Platz in der Innenstadt, von dem aus einst Salomon Mayer Rothschild den österreichischen Zweig der Bankiersfamilie aufbaute, dürften die nächsten Tage daher wohl länger brennen. Im Risikomanagement zahlreicher Banken und Versicherungen wird man sich mit Grundbucheinträgen, dem Wert von Sicherheiten und den Aussichten von Geschäftsbereichen auseinanderzusetzen haben. Nicht hilfreich, außer für Spekulationen, ist die Tatsache, dass über Signa nie viel mehr bekannt war, als was Signa die Außenwelt wissen lassen wollte. “Die Jagd auf Banken, die bei Signa engagiert sind, hat begonnen”, so die Bondspezialisten von CreditSights in einer Analyse. In London sorgt man sich aber nicht um das Nobelkaufhaus Selfridges, das letzte Juwel, das Benko seinem Portfolio hinzufügte. “Es gilt immer noch als Trophäe”, meint John Stevenson vom Brokerhaus Peel Hunt. Das kann man freilich nicht von allen deutschen Galeria-Kaufhäusern sagen.

Ethische Schieß Gewehre

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat erneut die Debatte darüber angefacht, welche Investitionen das Label ESG verdienen — also sich mit dem Versprechen schmücken dürfen, ökologische und soziale Fragen in ihre Anlageentscheidungen einfließen zu lassen sowie auf eine gute Unternehmensführung zu achten. Am deutlichsten hat das der bei dem Thema natürlich befangene Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg formuliert, als er jüngst sagte, es gebe “nichts Unethisches daran, unsere Freiheit zu verteidigen”. Immer mehr Fondmanager wagen jedenfalls Investitionen in Rüstungswerte. 1.238 Fonds, die der größten europäischen ESG-Klasse “Artikel 8” entsprechen, sind demnach in Aktien aus “Luft- und Raumfahrt und Verteidigung” investiert, ein Viertel mehr als im März 2022. Freilich ist das Volumen mit 0,44% des verwalteten Vermögens in dieser Kategorie (rund 5 Billionen Dollar) immer noch eher homöopathisch. Unter Fondsmanagern bleibt das Thema aber umstritten. Manche, wie Jens Munch Holst vom dänischen Fonds AkademikerPension ziehen die Linie nun aber erst bei Streubomben und Atomwaffen.

Lieber mieten

Jetzt wohnen schon die Superreichen lieber zur Miete. Laut einem Bericht des Luxusmaklers Beauchamp Estates wurden in London in der ersten Jahreshälfte durchschnittlich mindestens 10 Luxuswohnimmobilien pro Monat vermietet, die mehr als 5.000 Pfund pro Woche kosten. Das ist fast doppelt so viel wie im Jahr 2022. Gleichzeitig kauften Milliardäre und Multimillionäre Objekte im Wert von nur noch 340 Millionen Pfund, ein Rückgang gegenüber gut 400 Millionen im gleichen Zeitraum 2022 und 514 Millionen im Jahr zuvor. London konkurriere mit anderen Reichen-Hochburgen wie Dubai, der Côte d’Azur und Manhattan, so der Makler. “Nationale Aspekte wie Zinssätze, Besteuerung und staatliche Regulierung spielen eine wichtige Rolle bei der Entscheidungsfindung”, so Geschäftsführer Jeremy Gee. Stempelsteuer, strengere Finanzprüfung und die Möglichkeit einer Labour-Regierung bei den nächsten Wahlen, die spätestens im Januar 2025 stattfinden müssen, beunruhigten die Milliardäre, so Beauchamp. Im egalitären Schweden sind unterdessen die Baubeginne in den ersten drei Monaten auf den niedrigsten Stand seit mehr als zehn Jahren gesunken.

Was sonst noch passiert ist:

• Barclays spart

• Geschäfte Berlin-Rom

• Swisscom-Pläne

©2023 Bloomberg L.P.