Härteres Pandemie-Regime: Kretschmann rudert zurück

STUTTGART (dpa-AFX) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist nach massiver Kritik an seinem Vorstoß für ein härteres Regime bei Pandemien zurückgerudert. Er bedauere, dass seine Äußerungen in einem Interview zu Missverständnissen geführt hätten, teilte der Grünen-Politiker am Freitag mit. "Im Rechtsstaat gilt immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - und zwar immer und ohne Einschränkung." Dieses zentrale Prinzip der Verfassung würde er nie in Frage stellen. "Umso mehr ärgert es mich, dass durch meine Äußerungen offenbar dieser Eindruck entstanden ist."

Der Ministerpräsident hatte in einem Interview mit "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Freitag) vorgeschlagen, harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten zu ermöglichen, um Pandemien schneller in den Griff zu bekommen. "Meine These lautet: Wenn wir frühzeitige Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen können, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind, dann könnten wir eine Pandemie schnell in die Knie zwingen", sagte er. Möglicherweise müsse man dafür das Grundgesetz ändern.

CDU, SPD, FDP und AfD im Bundestag hatten Kretschmann für seinen Vorschlag scharf kritisiert. Der Grünen-Politiker stellte am Freitag klar: "Der Anlass meiner Ausführungen war die Forderung nach einer Enquete-Kommission im Bundestag, die sich damit beschäftigen soll, wie wir mögliche Pandemien in Zukunft schneller eindämmen können." Es gehe ihm darum, die Folgeschäden möglichst gering zu halten und lang andauernde, tiefgreifende Einschnitte in Grundrechte zu vermeiden. "Es geht mir also nicht um weniger Freiheit für die Bürger, sondern um mehr Freiheit."