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Die Grünen profitieren im Ukraine-Krieg von einer Krise, die ihnen eigentlich nicht liegt – warum eigentlich?

Erfolgsduo: Annalena Baerbock und Robert Habeck
Erfolgsduo: Annalena Baerbock und Robert Habeck

Eigentlich hatten die Grünen andere Pläne. Sie wollten das Klima schützen, eine „feministische Außenpolitik“ etablieren, die Landwirtschaft ökologischer machen. Doch seit die Grünen seit weniger als sechs Monaten mitregieren, sind viele ihrer Projekte aus dem Koalitionsvertrag mit SPD und FDP hinfällig geworden.

Die Invasion Russlands in die Ukraine hat alles verändert. Der erste grüne Wirtschaftsminister, Robert Habeck, muss nun mit autoritären Regimen wie Katar über die Lieferung klimaschädlichen Flüssiggases verhandeln. Die Grünen, die ihre Wurzeln auch in der Friedensbewegung haben, dringen auf die Lieferung schwerer Waffen an die ukrainische Armee. Kurzum: Die Grünen treffen gerade viele Entscheidungen, die ihren alten Grundideen widersprechen – und das Verwunderlichste daran: Sie profitieren davon. Warum ist das so – oder anders gefragt: Wie kann das sein? Wir erklären, was die Grünen derzeit so erfolgreich macht.

Vertrauen bei Wählern

Die Grünen erfahren in den Umfragen wachsenden Zuspruch: Laut Forsa würden rund 20 Prozent der Wähler der Öko-Partei aktuell ihre Stimme geben. Das sind fünf Prozentpunkte mehr als noch bei der Bundestagswahl, bei der die Grünen mit 14,8 Prozent abschlossen – und hinter ihren Erwartungen zurückblieben.

Noch besser stehen einzelne Grüne da: Mit Habeck, Außenministerin Annalena Baerbock und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir sind erstmals sind drei Grüne laut einer Insa-Umfrage die beliebtesten Politiker des Landes. Profitieren könnte davon die Partei bei den Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW, wo an den kommenden Wochenenden neue Landtage gewählt werden.

Transparente Kommunikation und Sprache

Robert Habeck tut gar nicht erst so, als sei alles in Ordnung. "Wir werden ärmer werden", sagt er über die Folgen des Krieges wie steigende Preise. "Wir werden weiter mit höheren Preisen rechnen müssen" über die Energiepreise, das sei "die bittere Wahrheit". Die meisten Politiker haben einen Hang, Dinge schönzureden und zu erklären, dass sie alles im Griff haben. Habeck macht es andersherum. Mit einem Sprachstil, den jeder versteht, lässt er Bürger an seinen Zweifeln und Konflikten teilhaben und sich – politisch kalkuliert – in die Seele schauen. Dabei inszeniert er sich hemdsärmelig in Instagram-Videos. Er bereitet die Deutschen darauf vor, dass sie sich in harten Zeiten befänden und noch härtere bevorstehen könnten. Das kommt offenbar bei vielen gut an.

Der Psychologe Stephan Grünewald traut Habeck sogar zu, "zum deutschen Winston Churchill zu werden". Der hatte angesichts der Gefahr durch Nazi-Deutschland die Situation nicht beschönigt, sondern gesagt, er könne den Briten nur „Blut, Schweiß und Tränen“ versprechen.

Habeck steht mit seiner Kommunikation im Kontrast zu Olaf Scholz (SPD), dem sein spröder Stil schon vor Jahren den Spitznamen "Scholzomat" eingebracht hat. Scholz redet nicht nur trocken, in wichtigen Fragen redet er gar nicht. Wie er über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine denkt, dazu war von ihm wochenlang nichts zu hören. Auch als dann eine Entscheidung gefallen war, erklärte er sich nicht, sondern präsentiert nur in knappen Worten ein Ergebnis. Dabei will Scholz den Eindruck erwecken, dass er Entwicklungen lange vorhergesehen habe. Das wirkt weniger zugänglich als der grüblerische Habeck.

Klare Positionierung

Die Grünen waren schon lange kritisch gegenüber Russland. Menschenrechte und das Völkerrecht haben einen hohen Stellenwert in ihrem Programm. In der SPD hingegen gab und gibt es viele Politiker, eine Nähe zu Russland auch dann noch suchten, als Wladimir Putin das Land immer autokratischer regierte und aggressiver agieren n ließ. Das betrifft nicht nur Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der in den Aufsichtsräten russischer Energiekonzerne sitzt. Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, nutzte eine umstrittene Stiftung, um das Pipeline-Projekt Nordstream 2 gegen US-Sanktionen fertigzustellen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich blieb auch nach Kriegsausbruch skeptisch gegenüber Waffenlieferungen an die Ukraine. Während Scholz auf diese Stimmen in seiner Partei Rücksicht nehmen muss, waren sich die Grünen mit ihrer Unterstützung für die Ukraine einig. So viel Klarheit wird von vielen Bürgern geschätzt.

Ein weiterer Pluspunkt: Die Grünen haben seit 2005 nicht regiert. Daher sind sie nicht für die aus heutiger Sicht verfehlte Energiepolitik der vergangenen eineinhalb Jahrzehnte verantwortlich, durch die Deutschlands Abhängigkeit von Russland gewachsen ist.

Grüne und FDP: Zwei Kleine gegen einen Großen

Während der Koalitionsverhandlung wurde von der "Zitrus-Koalition" gesprochen: Grüne und FDP arbeiteten zusammen, um die SPD zu Zugeständnissen zu zwingen. Bei der Frage, ob Deutschland Panzer und Artillerie an die Ukraine liefern solle, nahmen insbesondere Anton Hofreiter (Grüne) und die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann die SPD in die Mangel.

Positiver Ruf in der Wirtschaft

Viele Wirtschaftsvertreter zeigen sich positiv überrascht, wie die Grünen als Regierungspartei agieren. Sie folgten nicht einem öko-fundamentalistischen Kurs – wie mancher gefürchtet hatte. Stattdessen werden die Grünen als transparent und pragmatisch gelobt. In der Krise schafft das Vertrauen. Daran haben die Grünen jahrelang gearbeitet, sie knüpften Kontakte in die Wirtschaft, gründeten einen Wirtschaftsbeirat und andere Formate, um mit Managern, Unternehmern und Lobbyisten ins Gespräch zu kommen. Auch das zahlt sich nun aus.

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