Grünen-Linker Hermann gegen Lieferung schwerer Waffen an Ukraine

STUTTGART (dpa-AFX) - Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister Winfried Hermann lehnt die Entscheidung der Ampel-Bundesregierung für eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ab. Er sei der Meinung, dass "mit mehr Waffen mehr Gewalt und Gegengewalt entstehen kann", sagte Hermann, der zum linken Flügel der Grünen gehört, am Montag in Stuttgart. Hermann räumte ein, es sei eine "Dilemmasituation, wo es keinen befriedigenden Ausweg gibt". Doch seine Meinung dazu sei: "Im Zweifel vorsichtig, eher nein." Er sei sich sicher: "Es ist nicht friedensförderlich." Panzer seien keine "Verteidigungsfahrzeuge". Hermann sagte, er wundere sich, wie die Stimmung in der Politik in der Frage der Waffenlieferungen innerhalb weniger Wochen "komplett gekippt" sei.

Der Minister sagte, es sei ihm wichtig, "deutlich zu machen, dass es innerhalb der Grünen immer noch Menschen gibt, die eine andere Haltung haben und militärkritischer sind". Der 69-Jährige, der sich selbst als Pazifist bezeichnet, fügte hinzu, er sei ganz bei den Autoren des offenen Briefs an Kanzler Olaf Scholz von Ende April. Darin wird der SPD-Politiker aufgefordert, nicht noch mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Zu den 28 Erstunterzeichnern gehören die Feministin Alice Schwarzer, der Sänger Reinhard Mey, der Schriftsteller Martin Walser und der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar. Der Offene Brief wurde auf der Website des Magazins "Emma" veröffentlicht, jede und jeder kann ihn unterzeichnen.

Der Grünen-Politiker forderte seine Partei auf, den Diskurs über diese Frage zu öffnen. Die Landespartei wolle hierzu ein "Diskussionsforum" machen. "Von der Bundespartei habe ich noch nix gehört." In so einer wichtigen Frage, in der auch die Bevölkerung gespalten sei, sei es die Aufgabe der Medien und aller Parteien, diesen Diskurs anzubieten. Hermann, der in seiner Zeit im Bundestag auch gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan gestimmt hatte, sagte zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine: Seine Hauptkritik sei, dass nach Ende der Ost-West-Konfrontation und dem Ende des Warschauer Pakts versäumt worden sei, "eine neue Friedensarchitektur aufzubauen". In der "Kontext Wochenzeitung" hatte Hermann jüngst gesagt: "Ich gehe als Pazifist ins Grab."