Grüne fordern von EU Klartext gegenüber China

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen-Außenpolitiker Franziska Brantner und Jürgen Trittin haben die EU aufgerufen, ein bevorstehendes Gespräch mit Peking zu einem "Realitätscheck" zu machen. "Bei den EU-China-Videokonferenzen am Montag muss Tacheles geredet werden", erklärten beide am Samstag in Berlin. China müsse deutlich gemacht werden, dass die Entwicklung in der Sonderverwaltungsregion Hongkong "Nagelprobe für die internationale Verlässlichkeit" des Landes sei. Die Wahlen in der ehemaligen britischen Kolonie im September müssten frei, fair und offen ablaufen.

Die EU und Kanzlerin Angela Merkel müssten deutlich machen, dass die "Aushebelung" der Autonomie Hongkongs einen Preis habe. "Investitionen kann es nur bei Rechtssicherheit geben", so Brantner und Trittin. China führt derzeit ein Sicherheitsgesetz ein, dass seinen Sicherheitskräften in Hongkong größere Eingriffsrechte gibt. In der Millionenstadt gibt es seit Monaten Proteste gegen zunehmenden chinesischen Einfluss.

Brantner ist Sprecherin für Europapolitik. Trittin sitzt im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. Beide mahnten die Bundesregierung, sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab Juli für eine gemeinsame europäische Position gegenüber China einsetzen. Unternehmen und Infrastruktur müssten vor einem Ausverkauf geschützt werden. Zudem müsse die Entwicklung eines europäischen 5G-Konsortiums unterstützt werden. Beim Aufbau des 5G-Netzes gibt es Streit über eine Beteiligung chinesischer Firmen.