Geywitz verteidigt Wohngeldreform gegen Kritik der Opposition

BERLIN (dpa-AFX) -Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die geplante Wohngeldreform als historisch eingestuft. "Der Gesetzentwurf für das Wohngeld plus ist die größte Wohngeldreform in der Geschichte der Bundesrepublik", sagte Geywitz am Donnerstag bei der ersten Beratung der Pläne im Bundestag. Der staatliche Mietzuschuss soll um durchschnittlich 190 Euro im Monat erhöht werden. Zu den bisher 600 000 Haushalten, die Wohngeld bekommen, sollen bis zu 1,4 Millionen weitere dazukommen. Zudem soll es für Wohngeldbeziehende sowie viele Studierende und Azubis einen zweiten Zuschuss zu den Heizkosten geben.

Die Opposition kritisierte die Pläne. "Sie haben über Monate die Unsicherheit und die Ängste der Menschen nicht ernst genommen", sagte der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak. Nun würden die Pläne so spät vorgelegt, dass die ohnehin überlasteten Wohngeldstellen sich nicht genügend vorbereitet könnten, was Personal und Technik betreffe. Hanna Steinmüller von den Grünen versprach, die Koalition wolle noch Vereinfachungen für die Wohngeldstellen erreichen. Die Reform war von den Koalitionsspitzen mit ihrem dritten Entlastungspaket Anfang September im Grundsatz beschlossen worden.

Caren Lay von den Linken nannte die Reform "überfällig" und "unzureichend". Der AfD-Abgeordnete Roger Beckamp sagte, der hohe Bedarf an Sozialleistungen bis in die Mittelschicht rühre vom mangelnden Angebot an Energie und von hoher Nachfrage nach Wohnungen unter anderem bei Flüchtlingen.

Geywitz betonte: "Das Wohngeld ist und bleibt eine der zielgenauesten staatlichen Unterstützungsleistungen überhaupt, denn es berücksichtigt gleichzeitig Einkommen, Haushaltsgröße und Wohnkosten auch im selbst genutzten Eigenheim." Die Entwürfe zur Wohngeldreform und zum Heizkostenzuschuss sollen nun in den Ausschüssen des Parlaments weiter beraten werden.