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Geywitz: Verbesserungen beim Wohngeld sollen schnell kommen

BERLIN (dpa-AFX) - Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld sollen zügig von den geplanten Verbesserungen der Leistung profitieren. "Wichtig ist, dass das Geld schnell ankommt", sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) am Dienstag bei den Beratungen des Etats ihres Ressorts im Bundestag. Auf die Wohngeldreform hatte sich die Ampelkoalition am Wochenende mit dem geplanten dritten Entlastungspaket geeinigt.

Durch die Änderungen soll der Kreis der Wohngeldberechtigten auf zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger erweitert werden. Von September bis Dezember soll ein weiterer Heizkostenzuschuss an die Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld gezahlt werden. Danach soll der Zuschuss dauerhaft in die Leistung integriert werden.

Geywitz bekräftigte, die Koalition bringe nicht nur einen neuen Heizkostenzuschuss auf den Weg - sondern werde ihn auch dauerhaft in das Wohngeld implementieren.

Weiter kündigte Geywitz unter anderem eine Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau an. "2,5 Milliarden stehen zur Verfügung." Die Gewerkschaft IG Bau, der Deutsche Mieterbund und die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie warnten in einem gemeinsamen Aufruf vor einem "Kollaps" des sozialen Wohnungsbaus. "Der Staat muss beim sozialen Wohnungsbau dringend in den Krisenmodus schalten. Andernfalls wird der Neubau von Sozialwohnungen im kommenden Jahr einen radikalen Absturz erleben", so das Verbändebündnis. Die Verbände forderten dafür eine Förderung von 12,5 Milliarden Euro 2023 durch Bund und Länder.

Unter den verschiedenen finanziellen Förderungen hob Geywitz unter anderem 476 Millionen Euro für die klimagerechte Sanierung von Sportvereinen und Schwimmbädern hervor. "Das Geld kann aktuell beantragt werden, die Projektskizzen können in mein Haus geschickt werden."

Angesichts des enormen Bedarfs an Wohnungen sollen künftig weit größere Anstrengungen als bisher auf eine Erhöhung der Produktivität beim Bauen gelegt werden. "Hier ist es notwendig, dass wir im Bereich des seriellen Bauern und des modularen Bauens aus einem kleinen Bereich einen großen machen." Geywitz hob hier auch auf das Bündnis "Bezahlbares Wohnen" ab, das sie im Frühjahr mit der Bau- und Wohnungswirtschaft, Gewerkschaften, Mietervereinen, Umweltverbänden, Ländern und Kommunen ins Leben gerufen habe. Ergebnisse würden am 12. Oktober vorgestellt.

Die CDU warf Geywitz vor, am Ziel von 400 000 neuen Wohnungen pro Jahr festzuhalten. "Das hat schon etwas von Realitätsverweigerung", sagte Jan-Marco Luczak (CDU). Expertinnen und Experten zweifeln daran, dass das Ziel erreicht werden kann.