Gewerkschaftsbund dringt auf Investitionsprogramm für Kommunen

BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag dringt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf eine Investitionsoffensive für die Kommunen. "Gerade angesichts der sich abzeichnenden Corona-Folgen für die Wirtschaft ist es jetzt höchste Zeit, die Investitionen massiv hochzufahren", sagte Vorstandsmitglied Stefan Körzell der Deutschen Presse-Agentur. Jahrzehntelang sei zu wenig in Bildung, Krankenhäuser und Verkehrswege investiert worden. Nach Sparrunden im öffentlichen Dienst fehle Personal nicht nur in den Planungsbehörden, sondern auch in den Gesundheitsämtern, die Infektionsschutz- und Quarantänemaßnahmen koordinierten.

Der Bund stehe in der Pflicht, die Kommunen zu unterstützen, betonte Körzell. "Die Bundesregierung sollte sich darauf verständigen, gerade den hoch verschuldeten Kommunen Luft zum Atmen zu geben, indem sie die Schuldenbremse aussetzt und einen Altschuldentilgungsfonds installiert", forderte er. Darüber hinaus müsse es aber ein Investitionsprogramm für alle Kommunen geben. "Die Union sollte sich an diesem Punkt bewegen und der Zukunftsfähigkeit des Landes nicht im Weg stehen. Anderenfalls droht Deutschland den Anschluss zu verlieren."

Beim Koalitionsausschuss am Sonntag wollen die Spitzen von Union und SPD unter anderem über neue Investitionen sprechen. Die SPD will, dass der Bund die Altschulden von rund 2500 finanzschwachen Kommunen übernimmt. Dafür müsste nach Ansicht des Finanzministeriums aber die Schuldenbremse temporär ausgesetzt werden. Die Union sperrt sich dagegen vehement. Sie fordert eine Entlastung von Unternehmen durch eine Steuerreform.