„Das geht nicht mehr lange gut“

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen die SPD aus dem Umfragetief holen. Bei „Anne Will“ geben sie sich kämpferisch – und liefern sich ein Dauerduell mit CDU-Ministerpräsident Laschet.

Ganz am Ende der Sendung winkte Armin Laschet (CDU) nur noch kurz ab. Die Resignation stand dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU förmlich ins Gesicht geschrieben.

Von der schwarzen Null, über die Klimapolitik bis hin zu der bisherigen Leistung der Großen Koalition, bei nicht einem einzigen Thema waren er und die designierten Parteivorsitzenden der SPD Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in der TV-Sendung „Anne Will“ einer Meinung. Über weite Strecken lieferten sich die drei ein Dauerduell, aber der Reihe nach.

Wollen die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans raus aus der Regierung oder arbeitet die Große Koalition weiter bis zum Ende der Legislaturperiode? Das war sie, die eine große Frage, der sich die beiden in der ARD-Sendung am Sonntagabend stellen mussten. Eindeutig beantworten wollten sie aber weder Esken noch Walter-Borjans – wenngleich ihre Forderungen an die Union ein Ende der GroKo provozieren könnten.

Weg von der schwarzen Null und hin zu mehr Investitionen, Nachbesserungen beim Klimapaket und ein Mindestlohn von zwölf Euro: Mit diesen Forderungen im Gepäck wollen sie über ein Update des Koalitionsvertrages mit der Union diskutieren. Zumindest Armin Laschet will wie einige seiner Parteikollegen den Koalitionsvertrag aber nicht mehr nachverhandeln.

„Wir können nicht jedes Mal, wenn ein Vorsitzender wechselt, den Koalitionsvertrag neu machen“, sagte er und stieß damit auf heftigen Widerstand von Saskia Esken. Das sei überhaupt nicht der Anlass, entgegnete sie. Die abkühlende Konjunktur, die Dramatik des Klimawandels, all das seien Punkte, auf die man nun reagieren müsse.

Speziell die Frage, ob die Regierung weiterhin an der schwarzen Null festhalten soll oder nicht, dürfte nach Einschätzung des Chefredakteurs des „Cicero“, Christoph Schwennicke, die entscheidende werden. „Gehe ich mit Themen rein, die mir etwas bedeuten, und möchte ich wirklich Lösungen oder suche ich mir Themen, an denen ich es knallen lassen kann“, sagte er. „Der ganze Ablauf bisher deutet an, dass Sie es knallen lassen wollen.“

Denn zum einen gilt es als unwahrscheinlich, dass die CDU bereit ist, von der schwarzen Null abzuweichen, und zum anderen ist auch Finanzminister Olaf Scholz, der mit seiner Kollegin Klara Geywitz im Rennen um den SPD-Parteivorsitz nur knapp an Esken und Walter-Borjans gescheitert war, ein Verfechter der schwarzen Null.

Olaf Scholz soll bleiben

Sollten sich die Delegierten auf dem Parteitag am kommenden Freitag unter der Führung von Esken und Walter-Borjans tatsächlich gegen die bisherige Haushaltspolitik aussprechen, käme das der endgültigen Demontage des Vizekanzlers gleich. Der aber, wie Esken gleich zu Beginn der Sendung feststellte, bleiben solle. „Ich hoffe sehr, dass wir auf die wertvolle Arbeit von Olaf Scholz nicht verzichten müssen“, beteuerte sie. Auch Walter-Borjans verkündete: „Ich glaube ganz sicher, dass es diese Zusammenarbeit mit Olaf Scholz weitergeben wird.“

Die Sendung machte den Bruch innerhalb der SPD zwischen Basis und bisheriger Parteiführung offensichtlich. Gleich drei Mal betonte Walter-Borjans, wie sehr die Mitglieder durch ihre Wahl deutlich gemacht hätten, dass sie eben nicht mehr von oben gesagt bekommen wollen, wie sie zu handeln haben. Und auf die Frage der Politikwissenschaftlerin Ursula Münch, wer denn nun darüber entscheidet, ob die GroKo bisher gut oder schlecht gearbeitet hat, konstatierte Saskia Esken: „Der Koalitionsvertrag wird zwischen Parteien geschlossen, nicht zwischen Fraktionen.“

Bemerkenswert: Den Vorwurf, dass es damit eine Dissonanz zwischen Partei und Fraktion gebe, kommentierte Esken offen heraus mit einem „Ja“.

Armin Laschet wurden die Forderungen der beiden irgendwann zu viel. „Wie soll denn das gehen?“, fragte er mit Hinblick auf die Pläne von Esken und Walter-Borjans, eine CO2-Steuer von 40 Euro pro Tonne einzuführen, und startete damit gleich die nächste hitzige Diskussion.

Selbst die SPD-Ministerpräsidenten seien gegen eine Erhöhung des CO2-Preises, sagte er und stellte angesichts der Forderungen indirekt die Motivation der beiden in Frage, überhaupt ein Fortbestehen der Großen Koalition anzustreben. „Wenn man in der GroKo ist, dann muss man auch ausstrahlen: Ich regiere gerne, ich will in diesem Land was verändern und nicht jede Woche darüber nachdenken, wie ich möglichst schnell rauskomme.“

Für Katja Kipping, Parteivorsitzende von Die Linke, war zu diesem Zeitpunkt schon alles zum Fortbestehen der Großen Koalition gesagt. „Es braucht ein Regierungsprojekt, das Begeisterung entfacht, weil sonst die Gesellschaft noch weiter auseinanderdriftet. Es wird Zeit, dass diese GroKo zu Ende ist“, sagte sie.

Zu dieser Einschätzung kam angesichts des Dauerstreits zwischen Laschet, Esken und Walter-Borjans, in dem der CDU-Politiker feststellte, dass das eigentliche Problem der SPD doch sei, dass sie immer ihre Erfolge kaputt rede, am Ende auch die Politikwissenschaftlerin Münch. „Das geht nicht mehr lange gut, die Grundlagen fehlen dann doch.“