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Eine ganz einfache Rechnung
Je länger Europa die Zustände in den Flüchtlingslagern ignoriert, umso teurer wird es. Das sollten wir aus 2015 gelernt haben.
Das muss er sein, der Durchbruch. Der für Migration zuständige EU-Kommissar darf sich künftig nicht „Kommissar zum Schutz der europäischen Lebensweise“ nennen, sondern „Kommissar zur Förderung unserer europäischen Lebensweise“. Das klingt kuschelig und einladend. So haben es Grüne, Linke und Sozialdemokraten gern. Ironie der Europapolitik? Der Streit um den Ressortnamen war einer von vielen, die den Start der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen verzögerten. Dabei müssten die Politiker dringend handeln – in Brüssel und in Berlin.
Der Migrations-Kommissar ist Grieche. Er weiß, woran es in seinem Heimatland mangelt. Die Auffanglager für Migranten auf den Inseln sind überfüllt, die überforderten Behörden nicht in der Lage, die Asylanträge abzuarbeiten. Deshalb werden Asylsuchende auf das Festland gebracht. Von dort aus machen sich viele Tausend Menschen auf den Weg nach Norden – und hängen vor der EU-Außengrenze fest, in Bosnien, unter mindestens so schlimmen Bedingungen wie auf den griechischen Inseln. Griechenlands neue Regierung verspricht jetzt, Asylanträge zügiger zu bearbeiten. Abgelehnte Bewerber müssten dann in die Türkei oder in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. Doch dafür benötigt Griechenland europäische Hilfe: Beamte, Material, Geld. Und die Zusicherung, dass anerkannte Asylbewerber, tatsächlich Geflüchtete und wirklich Hilflose Schutz finden.
Zu den Hauptursachen der Masseneinwanderung 2015 zählte, dass Europas Politiker Berichte aus den Lagern in Syriens Nachbarstaaten ignorierten. Die Vereinten Nationen hatten früh gewarnt. Wenn das Essen knapp wird und Eltern für ihre Kinder keine Perspektive mehr sehen, weil in den Lagern die Schulen schließen, machen sie sich auf den Weg.
Ökonomisch ist die Sache klar: Jeder Euro, der in die Flüchtlingshilfe vor Ort, rund um Syrien und an den Außengrenzen der EU, investiert wird, ist dort besser angelegt als in den Zielländern. Das Geld, das ein minderjähriger Flüchtling in Deutschland kostet, hilft in einem türkischen Lager vielen Familien. Europa darf den Fehler von 2015 nicht wiederholen, sondern muss schleunigst aktiv werden: in Griechenland, in Bosnien, in der Türkei, in Jordanien und dem Libanon, in Nordafrika – und möglicherweise auch in Nordsyrien.
Berlin und Brüssel sollten über die Verteilung der Kräfte und Mittel, mit denen sich eine neue Einwanderungswelle verhindern lässt, debattieren – und nicht streiten über begütigende Neusprech-Formeln à la George Orwell.
