'FAZ': Deutschland stellt Entwicklungszusammenarbeit neu auf

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland wird die Entwicklungshilfe nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" neu strukturieren und die bisherige Zusammenarbeit in einem Drittel der Partnerländer beenden. Der Schritt gelte als größte Strukturreform im Haus von Minister Gerd Müller (CSU) seit zwölf Jahren, berichtet die Zeitung (Mittwoch) weiter. Derzeit sei Deutschland in etwa 85 Ländern direkt aktiv, entweder über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

"Die Neukonzeption führt dazu, dass wir uns in verschiedenen Ländern aus der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zurückziehen", bestätigte der Minister auf Nachfrage. "Wir gehen damit weg von der Gießkanne und arbeiten verstärkt mit unserer bilateralen Zusammenarbeit dort, wo unser Engagement einen Unterschied macht und Partner Reformen umsetzen", sagte der CSU-Politiker der Zeitung. Man konzentriere die Zusammenarbeit auf weniger Länder, "welche gezielt Reformen zu guter Regierungsführung umsetzen, Menschenrechte wahren und Korruption mit unserer Unterstützung bekämpfen".

Auf der Ausstiegsliste, die der Zeitung vorliegt, stehen unter anderem Burma, Nepal und Sri Lanka in Asien, Burundi, Sierra Leone und Liberia in Afrika sowie Kuba, Haiti und Guatemala in Amerika. Änderungen seien noch möglich. Die Liste sei Teil des neuen Konzepts "BMZ 2030", das der Minister bis zum Sommer vorlegen wolle. Das Auslaufen der staatlichen Zusammenarbeit in bestimmten Ländern bedeutet nach Müllers Worten nicht das Ende aller Aktivitäten. "Die Zivilgesellschaft, die politischen Stiftungen, die Kirchen und die Wirtschaft können dort weiterhin entwicklungspolitisch arbeiten", sagte Müller der Zeitung.