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Falsche Verdächtigung gegen angeblichen Whistleblower in RBB-Affäre? Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Ex-Manager der Messe Berlin ein

 - Copyright: ASTRID VELLGUTH/AFP via Getty Images
- Copyright: ASTRID VELLGUTH/AFP via Getty Images

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Berliner Messegesellschaft, Christian Göke, eingestellt, sagte eine Behördensprecherin. Der Aufsichtsrat des landeseigenen Unternehmens hatte zuvor seinem Ex-Manager in einer Strafanzeige Geheimnisverrat vorgeworfen. Demnach soll Göke Business Insider ein zentrales Dokument durchgestochen haben, das anschließend den Skandal um Verschwendung und Vetternwirtschaft beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) ausgelöst hat.

Richtig ist: Business Insider hatte im Juni 2022 einen Beratervertrag aus dem Dezember 2020 zwischen der Messegesellschaft und dem Ehemann der damaligen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger öffentlich gemacht. Pikant daran war, dass der damalige Messe-Aufsichtsratschef Wolf-Dieter Wolf bei der Auswahl des Mediencoaches mitgewirkt hatte, obwohl er gleichzeitig Verwaltungsratschef des RBB und damit der Kontrolleur von Schlesinger war.

Hat der Messe-Aufsichtsrat den Ex-Manager bewusst falsch verdächtigt?

Während die Staatsanwaltschaft gegen Schlesinger, ihren Ehemann und Wolf wegen des Verdachts der Vorteilsnahme und Untreue noch ermittelt, stellte sich der Verdacht gegen Göke als haltlos heraus. Bei Nachforschungen kam heraus, dass die Messe offensichtlich wider besseres Wissen Angaben gemacht hatte, um Göke strafrechtlich zu belasten und ein Verfahren gegen ihn zu provozieren. So warf die Messe Göke in der Anzeige vor, E-Mails mit Geschäftsgeheimnissen an sein privates Postfach geschickt zu haben – dabei war das gängige Praxis im Unternehmen. Der Vorgang könnte für Wolf und Co. noch ein Nachspiel haben. Denn: Eine falsche Verdächtigung kann nach Paragraph 164 Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren bestraft werden.

Rückblick: Bereits 1999 wechselte Göke von der Messe Frankfurt in die Hauptstadt. Binnen 20 Jahren formte der Manager aus der landeseigenen Gesellschaft ein globales Schwergewicht in der Messebranche. Zu den Highlights zählte unter anderem die Internationale Funkausstellung (IFA). Nach einem internen Streit mit der grünen Wirtschaftssenatorin Ramona Pop um die Bewerbung für die Internationale Automobilausstellung (IAA) in Berlin, schied Göke Ende 2020 aus und leitet seither das Family-Office von Ex-Hertha-BSC-Präsident Werner Gegenbauer.

Ehemann von RBB-Intendantin Patricia Schlesinger sollte 72.000 Euro für Medientraining bekommen

Nachfolger von Göke wurde der ehemalige Immobilien-Manager Martin Ecknig, ein Duz-Freund von Wolf. Wirklich geeignet schien Ecknig nicht für den Job zu sein. Das Anforderungsprofil für die Position erfüllte er jedenfalls nicht. Dennoch drückte Wolf seinen Vertrauten durch den Bewerbungsprozess. Um die mangelnde Medienerfahrung wettzumachen, stellte Wolf Ecknig einen ihm bekannten Berater zur Seite: Schlesingers Ehemann, Gerhard Spörl. Exakt 72.000 Euro sollte der Ex-"Spiegel"-Journalist für diese "einzigartige" Dienstleistung zunächst erhalten.

Als Business Insider diesen Vorgang Mitte 2022 enthüllte, tobte hinter den Kulissen bereits seit Monaten eine erbitterte Schlammschlacht zwischen führenden Vertretern im Messe-Aufsichtsrat und Ex-Chef Göke. Gegenseitig schoben sich die Lager die Verantwortung für das damals kriselnde Geschäft und das drohende Ende der IFA in Berlin zu. Wolf, Wirtschaftssenator Stephan Schwarz und IHK-Chef Jan Eder hatten sogar den Wirtschaftsprüfer Deloitte aus „hygienischen und politischen Gründen“ mit einer Untersuchung beauftragt, um „Anhaltspunkte für ein mögliches Fehlverhalten“ von Göke zu finden. Kurios: Erst durch diesen Ermittlungsbericht wurde Business Insider auf den Beraterauftrag mit Spörl aufmerksam – und die RBB-Affäre kam ins Rollen.

Anfangs versuchten sich die Messe-Kontrolleure noch vor Schlesinger und Wolf zu stellen. So schrieb IHK-Chef Eder in einem Gastbeitrag von einer „destruktiven Kraft von (größtenteils nebulösen) Unterstellungen“. Kurz danach traten die RBB-Intendantin und der Verwaltungsratschef aber zurück. Als eine der letzten Amtshandlungen stellte Wolf im Namen des Aufsichtsrates noch den Strafantrag wegen Geheimnisverrates gegen Göke. Ohne den gewünschten Erfolg.