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Facebook sperrt in den USA Konten einer rechtsextremen Gruppe

WASHINGTON (dpa-AFX) - Facebook <US30303M1027> hat auf seinen Plattformen rund 320 Konten, mehr als 100 Gruppen und 28 Seiten eines in den USA nach Gewalt strebenden rechtsextremen Netzwerks gesperrt. Die regierungsfeindliche Gruppe werde ab sofort als "gefährliche Organisation" eingestuft und von allen Plattformen verbannt, teilte Facebook am Dienstag (Ortszeit) mit. Auch Posts, die Unterstützung für die Organisation äußerten, würden künftig gelöscht, hieß es. Facebook war zuletzt - auch durch einen Werbeboykott - unter Druck gekommen, härter gegen hasserfüllte und rassistische Inhalte vorzugehen.

Bei dem Netzwerk handelt es sich demnach um Gruppen, die sich lose an der rechtsextremen Boogaloo-Bewegung anlehnen und mitunter auch deren Namen nutzen. "Es bemüht sich aktiv darum, für Gewalt gegen Zivilpersonen, Sicherheitskräfte, Beamte und Regierungsinstitutionen zu werben", erklärte Facebook. Daher seien 220 Facebook-Accounts und 95 Konten bei Instagram gelöscht worden. Zudem seien 400 weitere Gruppen und 100 Seiten gelöscht worden, die auch gegen Facebooks Richtlinien verstießen und ähnliche Inhalte wie das Netzwerk verbreitet hätten. Boogaloo-Inhalte, in denen zu Gewalt aufgerufen werde, würden immer gelöscht, erklärte Facebook.

Facebook war wegen seines von vielen als zögerlich empfundenen Umgangs mit problematischen Inhalten zuletzt immer mehr in die Defensive geraten. Zahlreiche Firmen - darunter bekannte Namen wie Coca-Cola <US1912161007>, Unilever, Starbucks <US8552441094> und Volkswagen <DE0007664039> - kündigten an, ihre Werbung in sozialen Netzwerken infolge der Debatte um Hassbotschaften bis auf weiteres auszusetzen. Facebook verweist auf das Recht der Meinungsfreiheit, hat zuletzt aber angekündigt, mehr gegen Hassbotschaften zu tun. Das Unternehmen erklärte am Dienstag: "So lange es in der physischen Welt nach Gewalt strebende Bewegungen gibt, werden sie auch versuchen, digitale Plattformen auszunutzen."

Kritiker wenden ein, dass Facebook trotz der jüngsten Maßnahmen in den USA beim Kampf gegen Hassbotschaften und Extremismus weltweit noch viel Arbeit vor sich hat. Zudem gibt es noch die Fälle, in denen eigentlich legitime Quellen wie US-Präsident Donald Trump nach Ansicht vieler Beobachter die Grenzen zu Gewaltverherrlichung oder manipulativer Darstellung überschreiten. Facebook war zuletzt dafür kritisiert worden, dass das Unternehmen - anders als etwa Twitter - nicht gegen umstrittene Posts von Trump vorgegangen war.

Zudem steht Facebook in den USA auch für den Umgang mit rassistischen Inhalten in der Kritik. Der Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz Ende Mai und die darauffolgenden Proteste haben der Debatte zu Rassismus in den USA deutlich Schwung verliehen.

Am Montag hatte die Online-Plattform Reddit neue Schritte zur Bekämpfung von Hassbotschaften und Gewaltverherrlichung bekanntgegeben und dabei auch eine bei vielen Trump-Unterstützern beliebte Gruppe ("The_Donald") geschlossen. Zunächst wurden rund 2000 Gruppen gesperrt. Auch die Streamingplattform Twitch sperrte einen Account von Trumps Wahlkampfteam vorübergehend.