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EVP will Geimpfte mit EU-Zertifikat frei reisen lassen

Siebenhaar, Hans-Peter
·Lesedauer: 5 Min.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber unterstützt den Vorschlag Griechenlands zu einem Corona-Impfpass. Die EU-Mitgliedsländer beraten Ende Januar über mehr Reisefreizügigkeit.

Der Fraktionsvorsitzende der EVP macht Druck auf die Mitgliedstaaten, mehr Reisefreiheit für Geimpfte zu erlauben. Foto: dpa
Der Fraktionsvorsitzende der EVP macht Druck auf die Mitgliedstaaten, mehr Reisefreiheit für Geimpfte zu erlauben. Foto: dpa

Die Reisefreiheit gehört zu den fundamentalen Rechten der Bürger in der EU. Angesichts der neuen Rekordzahlen von Infizierten an Covid-19 in der Europäischen Union sind die Bewegungsmöglichkeit zwischen den 27 Mitgliedstaaten jedoch zurzeit stark eingeschränkt. Das soll sich möglichst bald ändern, wenn es nach dem Willen der Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament geht.

Deren Chef Manfred Weber (CSU) will einen standardisierten Impfpass für EU-Bürger, um für Geimpfte das Reisen im Binnenmarkt zu erleichtern. „Die Bürger wollen Sicherheit, wie sie in Zukunft nach einer Impfung reisen können. Ein EU-weites Zertifikat für Geschäftsreisende und Touristen ist eine praktikable Lösung“, sagte der Europapolitiker am Mittwoch. „Wenn die Menschen geimpft sind, müssen sie mit einem entsprechenden Papier in der EU reisen können.“ Die EU brauche ein gemeinsames Grundverständnis der Reisefreiheit und müsse entsprechende Voraussetzungen für eine größere Bewegungsfreiheit definieren.

Die größte Fraktion im Europaparlament unterstützt die Initiative des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis für ein EU-weit anerkanntes Impfzertifikat, das freies Reisen im Schengen-Raum ermöglicht. In einem Brief an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen fordert der konservative Premier eine Befreiung von Reisebeschränkungen für alle Menschen, die bereits gegen das Coronavirus geimpft sind. Mitsotakis schlägt ein Impfzertifikat vor, mit dem Bürger künftig grenzüberschreitend und unbürokratisch reisen können. Die EU-Kommission bestätigte den Erhalt des Briefs, über den „Bild.de“ zuerst berichtete.

Zu einer möglichen Antwort von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte der Chefsprecher der Kommission, Eric Mamer, keine genaueren Angaben. Er wollte nicht kommentieren, ob die EU-Exekutive die Initiative aus Athen für einen sinnvollen Vorschlag hält. Die Kommission machte zuletzt auch keine Angaben, wie viele Menschen bereits in der EU erfolgreich mit den beiden bislang zugelassenen Vakzinen von Biontech/Pfizer und Moderna bereits geimpft wurden.

Mehr Reisefreiheit aus ökonomischen Gründen

Das Schreiben, das Mitsotakis an alle 27 EU-Staats- und -Regierungschefs gesandt hatte, wird auch Thema auf dem Videotreffen des Europäischen Rats am 21. Januar sein. Das bestätigte die Kommission in Brüssel. Die EVP, der auch die griechische Regierungspartei von Mitsotakis angehört, macht unterdessen Druck auf die Staats- und Regierungschefs für mehr Reisefreiheit.

„Die Mitgliedsländern müssen schnell handeln. Wir brauchen eine Orientierung des Europäischen Rats am 21. Januar“, forderte EVP-Fraktionschef Weber am Dienstag. „Wir müssen eine Fragmentierung der Reisefreiheit in der EU unbedingt vermeiden, damit nicht jedes Land mit eigenen Regeln kommt. Deshalb ist der Vorschlag nützlich.“

Im Europaparlament ist die Initiative allerdings umstritten. Beispielsweise wenden sich die Grünen gegen ein EU-weites Reisezertifikat. „Wir wollen keine Privilegien für Geimpfte. Daher beurteilen wir den Vorschlag skeptisch“, sagte der grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen dem Handelsblatt am Mittwoch.

Griechenland ist wirtschaftlich sehr stark vom Tourismus abhängig. Daher sucht die Regierung in Athen händeringend nach einer Lösung, um die unkomplizierte Einreise von zumindest geimpften Urlaubern ab dem Frühjahr wieder möglich zu machen. Doch der Vorschlag aus Athen nützt nach Auffassung der EVP dem EU-Binnenmarkt insgesamt. „Aus ökonomischen Gründen ist der Vorschlag hilfreich. So könnte der wirtschaftliche Schaden mitten in der schweren Wirtschaftskrise begrenzt werden“, sagte Weber am Dienstag. „Wir brauchen zusätzliche Maßnahmen, um den Schengenraum funktionierend zu halten.“ Griechenland arbeitet bereits an einem nationalen Verfahren, um das Reisen für erfolgreich Geimpfte im eigenen Land zu erleichtern.

Ursprünglich wollte Brüssel bereits ein EU-weites Formular auf den Weg gebracht haben, um das grenzüberschreitende Reisen im Schengen-Raum zu erleichtern. Ein Kommissionssprecher sprach von einem „wichtigen Werkzeug“ im Kampf gegen die Pandemie, an dem in Brüssel seit Juli gearbeitet werde. Doch aus der ursprünglichen Idee ist bislang europaweit noch nichts geworden, wie die Kommission einräumen musste.

Jedes Land hat seine eigenen Regeln

Derzeit geht jedes einzelne EU-Land nach eigenem Ermessen vor. Der Nachteil im Kampf gegen die Pandemie: Jedes Land hat nur Zugang zu den Daten, die es selbst erhebt. Belgien hatte im vergangenen Jahr eine verpflichtende „Passenger Locator Form“ für die Einreise eingeführt, um Ansteckungsketten besser zurückverfolgen zu können. Die Reisenden müssen dort innerhalb von 48 Stunden vor ihrer Ankunft in Belgien dieses Reiserückkehrformular ausfüllen.

Die EVP begreift einen europaweiten Corona-Impfpass auch als Möglichkeit, mehr Menschen zu einer Impfung zu motivieren. Weber, Vorsitzender der größten Fraktion im Europaparlament, verlangt verstärkte Anstrengungen, um die Zahlen von Impfstoffgegner in der EU zu verringern. Der CSU-Politiker plädiert für eine europaweite Informationsoffensive. „Fakten, Fakten, Fakten. Wir müssen noch viel mehr informieren, um die dringend notwendige Akzeptanz für Impfungen zu erhöhen“, sagte Weber.

Für die weiter hohe Zahl von Impfverweigerern und -gegnern macht er insbesondere soziale Netzwerke wie Facebook verantwortlich. „Die Angstmache in sozialen Medien hilft uns nicht, die Akzeptanz von Vakzinen zu verbessern“, sagte der CSU-Politiker. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hatte angesichts der unbefriedigenden Situation zuletzt eine Impfpflicht für Pflegekräfte in der Corona-Pandemie vorgeschlagen.

Zulassungsantrag von Johnson & Johnson steht bevor

Unterdessen gibt es ein weiteres Hoffnungszeichen für einen schnellen Anstieg der Zahl der Geimpften in der EU. Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hatte am Mittwoch gegenüber der EVP angekündigt, dass der amerikanische Pharmakonzern Johnson & Johnson wahrscheinlich schon im Februar einen Zulassungsantrag bei der Europäischen Arzneimittelagentur (Ema) für einen Impfstoff stellen wird.

„Wenn das klappt, dann haben wir schon den vierten Corona-Impfstoff. Der Johnson- & -Johnson-Impfstoff hat den Vorteil, dass man mit diesem Impfstoff nur eine Impfung braucht, um ausreichend geschützt zu sein. Er ist viel leichter zu verarbeiten, zu lagern und zu transportieren als der Biontech/Pfizer Impfstoff“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion und Mediziner Peter Liese.

Johnson & Johnson stellt das Vakzin in den Niederlanden her. Die Kommission hat 400 Millionen Impfdosen bestellt. Als weiterer Entwickler eines Impfstoffs hat der britisch-schwedische Pharmakonzern Astra-Zeneca einen Antrag auf eine bedingte Zulassung bei der Ema eingereicht. Das Vakzin, das der Pharmariese in Kooperation mit der Universität Oxford entwickelt hat, könnte bereits gegen Ende des Monats eine Zulassung in der EU erhalten.

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